Rückblick auf das Jahr 2020: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zieht Bilanz

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Rückblick auf das Jahr 2020: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zieht Bilanz

2020 stand ganz im Zeichen von Corona. Dennoch hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) kräftig investiert und vieles auf den Weg gebracht.

Verkehrs- und Bauminister Guido Beermann: „Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die gesamte Gesellschaft. Auch wir haben unseren Beitrag geleistet, um die Folgen dieser Krise abzumildern, zum Beispiel mit dem Corona-Rettungsschirm für den ÖPNV und einem leichteren Zugang zum Wohngeld. Trotz vieler Herausforderungen haben wir in allen Bereichen unseres Ressorts investiert. Besonders bei Mobilität und Stadtentwicklung konnten wir auch in diesen schwierigen Zeiten wichtige Projekte vorantreiben. Wir haben 2020 nicht nur viel erreicht, sondern viele Impulse für ein erfolgreiches Brandenburg gesetzt. Das möchten und werden wir auch in 2021 fortsetzen. Unsere Strategie ist dabei nicht eingleisig ausgelegt. Neben dem weiteren Ausbau des ÖPNV, besseren Straßen und Ortsdurchfahrten werden wir uns auch weiterhin um die Stadtentwicklung und das bezahlbare Wohnen kümmern. Wir werden Zukunft gestalten, indem wir innovative und flexible Mobilitäts-Projekte oder nachhaltige und klimafreundliche Konzepte für die Stadtentwicklung fördern.

Das MIL hat frühzeitig auf die Corona-Krise reagiert und im Dialog mit allen Akteuren viele Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemiefolgen eingeleitet. Unter anderem wurde den Verkehrsunternehmen in Brandenburg die Möglichkeit eingeräumt, vorzeitig Mittel über das ÖPNV-Gesetz abzurufen. Etwa 75 Millionen Euro konnte das MIL den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stellen, um das ÖPNV-Angebot zu stabilisieren und aufrechtzuerhalten. Zudem hat es den Zugang zum Wohngeld erleichtert. Dies hilft einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern.

Wohnraum- und Städtebauförderung

Darüber hinaus hat das MIL als Investitionsministerium im Bereich der Wohnungsbauförderung 163,3 Millionen Euro für 1.277 Wohneinheiten durch Neubau oder Wiederherstellung, Modernisierung und Instandsetzung oder auch barrierefreien Umbau investiert. 72 Städte hat das MIL im Bereich Stadtentwicklung mit 98,5 Millionen Euro aus Bunds- und Landesmitteln unterstützt. Im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs wurden zudem bis November 2020 weitere 49,7 Millionen Euro an EFRE-Mitteln bewilligt. Darüber hinaus hat das MIL ein neues Landesprogramm für Stadtentwicklung im ländlichen Raum aufgesetzt, um gezielt kleinere Städten und ländliche Hauptorte zu unterstützen. Mit dem Start der Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“ unterstützt das MIL künftig die Brandenburger Städte bei der Umsetzung ihrer Zukunftsthemen.

Neue Bauordnung

Mit der Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung hat das MIL neue gesetzliche Voraussetzungen geschaffen. „Mit der Bauordnung haben wir die Grundlage geschaffen, dass 2021 in Brandenburg schneller, einfacher und nachhaltiger gebaut werden kann. Brandenburg hat damit eine moderne und zukunftsfähige Bauordnung“, sagt Minister Beermann. Die Bauordnung vereinfacht das Bauen mit Holz. Dieser nachhaltige Baustoff wird nun auch für höhere Gebäudeklassen zugelassen. Zudem beschleunigt sie den Bau von Wohnungen und gewerblich genutzten bauliche Anlagen durch die Einführung von Typengenehmigungen. Auch die Elektromobilität und der Mobilfunknetzes können durch genehmigungsfreie Verfahren schneller ausgebaut werden.

Mobilität in Brandenburg

Eine weitere wichtige Aufgabe des MIL ist die Stärkung und Weiterentwicklung der Mobilität in Brandenburg. Im Jahr 2020 sind deshalb rund 520 Millionen Euro in 154 Baumaßnahmen an Straßen und Radwegen geflossen. 63 davon wurden im Jahr 2020 fertig gestellt: Zum Beispiel der 8-streifige Ausbau des am stärksten befahrenen Abschnitts der A 10/Berliner Ring zwischen den Autobahndreiecken Potsdam und Nuthetal. Gemeinsam mit dem Land Berlin haben wir eine Absichtserklärung für den Ausbau von Park- und Ride- und Radabstellanlagen unterzeichnet und ein Gutachten dazu veröffentlicht.

Zudem hat das MIL gemeinsam mit seinen Partnern – dem Land Berlin, dem VBB und der Deutschen Bahn mehrere Vorhaben aus dem länderübergreifenden Projekt i2030 für eine bessere Schieneninfrastruktur für das Land vorangetrieben. Zuletzt startete im Dezember mit einem Spatenstich im Rahmen der Reaktivierung der Heidekrautbahn der Wiederaufbau des Bahnhofs Wilhelmsruh. 2020 hat das MIL eine Finanzierungsvereinbarung für die S-Bahnverlängerung nach Rangsdorf mit rund 16,3 Millionen Euro und für die Strecke Berlin-Spandau-Nauen mit rund 23,3 Millionen Euro, unterzeichnet. Für den Prignitzexpress auf der Kremmener Bahn wurde im Dezember 2020 die Finanzierungsvereinbarung für die Entwurfs- und Genehmigungsphase unterzeichnet. Neben diesen Fortschritten bei i2030 konnten durch Unterstützung mit Mitteln des MIL der Hauptbahnhof in Cottbus und der Bahnhof im Flughafen Berlin-Brandenburg eröffnet werden. Durch weitere Fördergelder hat das MIL sechs neue PlusBus-Linien in Brandenburg auf den Weg gebracht. Damit wird das ÖPNV-Netz attraktiver. Gemeinsam mit dem Land Berlin hat das Ministerium außerdem eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Ausbau von Park-and-Ride- und Radabstellanlagen an Brandenburger Bahnhöfen voranzutreiben.

Standort Tesla/Grünheide

Mit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide entsteht einer der größten Autoproduktionen in Deutschland. Dies ist eine große Chance für den Industriestandort Brandenburg. Am 15. Dezember hat die Gemeinde Grünheide mit ihrem Beschluss des erforderlichen Bebauungsplans einen wichtigen Meilenstein genommen. Damit liegt jetzt die planungsrechtliche Grundlage insbesondere für die Ausbaumaßnahmen der Landesstraßen und die Erweiterung der P+R-Flächen der Gemeinde vor. Die wichtigsten verkehrlichen Maßnahmen des Landes sind der Ausbau der L38 und die Erweiterung der bestehenden Anschlussstelle Freienbrink, zu der bereits der Planfeststellungsantrag gestellt worden ist. Außerdem von Bedeutung sind die Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse, der Ausbau der BAB 10 einschließlich einer neuen Anschlussstelle Freienbrink Nord und die nördliche Netzergänzung L 386. Bereits seit dem Fahrplanwechsel im Dezember profitieren die Pendlerinnen und Pendler der Region von einem zusätzlichen Halt des RE 1 in Fangschleuse. Darüber hinaus arbeitet das MIL gemeinsam mit den Landkreisen und Gemeinden und dem Land Berlin an einem Umfeldentwicklungskonzept. Deutlich über 1.000 ha an geeigneten Flächen wurden bereits identifiziert.

Haushalt für 2021

Mit der dritten Lesung im Landtag zum Landeshaushalt verfügt das MIL nun für das Jahr 2021 über einen Haushalt von 1,186 Mrd. Euro mit einem Investitionsvolumen von rd. 410 Millionen Euro. „Gerade in diesen Krisenzeiten ist das ein wichtiges Signal für Investitionen in die Bereiche Mobilität und Infrastruktur, Wohnen und Bauen sowie Landesplanung“, sagte Minister Beermann. Beispielsweise kann das MIL 2021 für Investitionen in den ÖPNV und Straßenbau rund 186 Millionen Euro bereitstellen. Rund 30 Millionen Euro fließen in den Radverkehr. 140,2 Millionen Euro stehen für die soziale Wohnraumförderung und 105 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Städtebauförderung zur Verfügung.

Mieke Goldhahn

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