Einbau von Rauchwarnmeldern: Appell an Kooperationsbereitschaft der Mieter*innen

  • Bestandsbewirtschaftung

Einbau von Rauchwarnmeldern: Appell an Kooperationsbereitschaft der Mieter*innen

Rauchwarnmelder retten Leben. Deshalb haben die Länder Berlin und Brandenburg in ihren Bauordnungen auch eine Installationspflicht für Bestandswohnungen festgeschrieben. Bis zum 31. Dezember 2020 müssen vermieterseitig in Wohn- und Aufenthaltsräumen Rauchwarnmelder installiert worden sein. Sollten Mieter*innen den hierzu notwendigen Zugang zur Wohnung verweigern, droht ihnen schlimmstenfalls eine Klage. Vor diesem Hintergrund appelliert die soziale Wohnungswirtschaft an die Kooperationsbereitschaft der Mieter*innen.

Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stoßen Einbauversuche von Rauchwarnmeldern vereinzelt auf Widerstände: Einige wenige Mieter*innen verweigern den mit dem Einbau beauftragten Firmen den Zugang zu den Wohnungen, trotz zuvor  mehrfacher erfolglos gebliebener Versuche zur Terminvereinbarung und Informationen durch die Wohnungsunternehmen und die ausführenden Firmen. Aufgrund der gesetzlichen Einbaupflicht hat der Vermieter aber einen grundsätzlichen Anspruch auf Zutritt zu den Wohnungen – den er notfalls auf dem Klageweg durchsetzen muss. Er muss alles unternehmen, um den Einbau durchzusetzen.

Die Mieter*innen sollten in solchen extremen Fällen letztmalig aufgefordert und ggf. durch anwaltliches Schreiben über die dann drohende Klage informiert werden. Da grundsätzlich von einer Verurteilung auf Zutrittsgewährung auszugehen ist, gingen die Verfahrenskosten zu Lasten der beklagten Mieter*innen.

Der Einbau von Rauchwarnmeldern kann auch unter Corona-Bedingungen erfolgen. Die durchführenden Firmen beachten selbstverständlich die notwendigen Hygieneregelungen.

Dr. David Eberhart

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