Berlin: Neue BSR-Gebühren 2021/2022

  • Betriebskosten

Berlin: Neue BSR-Gebühren 2021/2022

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am 5. November 2020 Informationen zur Umstellung der bisherigen privatrechtlichen Entgelte auf öffentlich-rechtliche Gebühren sowie deren Höhe für die Periode 2021/2022 veröffentlicht.

Für den zweijährigen Zeitraum 2021/2022 erhöht sich das Gesamtvolumen bei der Straßenreinigung sowie auch bei der Müllabfuhr um jeweils 3,8 Prozent. Als Grund für die notwendigen Anpassungen nennt die BSR in ihrer Pressemitteilung im Wesentlichen steigende Betriebskosten.

Umstellung auf Gebührenmodell

Hintergrund der Umstellung auf das Gebührenmodell ist, wie bereits vielfach in vom BBU in verschiedenen Gremien berichtet, die Umsatzsteuerpflicht für hoheitliche Leistungen, sofern dafür privatrechtliche Entgelte erhoben werden (§ 2b Umsatzsteuergesetz - UStG). Mit der Umstellung der Tarife auf Gebühren stellt die BSR sicher, dass ihre hoheitlichen Leistungen auch künftig umsatzsteuerfrei sind und verhindert so einen diesbezüglichen Kostenanstieg.

Die BSR wird die Umstellung von privatrechtlichen Entgelten auf öffentlich-rechtliche Gebühren zum 1. Januar 2021 vornehmen, sofern bis dahin die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Kund*innen erhalten dann künftig Gebührenbescheide anstatt Rechnungen. Auf vielfach geäußerten Wunsch werden diese Bescheide von der BSR für Straßenreinigung und Müllabfuhr separat erstellt.

Anpassung der Gebühren

Während sich bei der Straßenreinigung die Gebühren in allen Reinigungsklassen prozentual gleich erhöhen, entwickeln sich die Tarife für die einzelnen Dienstleistungen bei der Müllabfuhr unterschiedlich. Beispielsweise erhöht sich die Grundgebühr der Müllabfuhr (ehemals Ökotarif) je Haushalt um 1,20 Euro pro Jahr, d.h. um 10 Cent pro Monat. Sie beträgt damit in Berlin 32,76 Euro jährlich und gehört nach Angaben der BSR zu den niedrigsten unter den Städten mit haushaltsbezogener Grundgebühr. Die Gebühren für die braune Biotonne, die Laub- und Gartentonne sowie die Sperrmüllabfuhr (Spar-, Standard- und Expressvariante) bleiben dagegen gleich. Weitere Angaben zu den Gebühren der einzelnen Reinigungsklassen können der Pressemitteilung der BSR im Downloadbereich entnommen werden.

Die BSR weist in ihrer Pressemitteilung darauf hin, dass die Gebühren für die Gebührenperiode 2021/2022 noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Preisprüfungsbehörde des Senats stehen.

Download: Pressemitteilung der BSR vom 5. November 2020 zur Gebührenperiode 2021/2022 einschließlich Anlage

BBU-Mitgliedsunternehmen