Corona: Durchführung von Veranstaltungen nach den aktuellen Verordnungen in Berlin und Brandenburg

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Corona: Durchführung von Veranstaltungen nach den aktuellen Verordnungen in Berlin und Brandenburg

Zur Durchführung von Veranstaltungen nach der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin und der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg gilt aktuell seit dem Datum 2. November 2020: 

Regelung in Berlin

Im Land Berlin wurde die Zehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung am 29. Oktober 2020 beschlossen. Sie ist am 2. November 2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 30. November 2020.

In § 6 Abs. 1 wurden die Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen neu gefasst. Danach sind bei Veranstaltungen im Freien nicht mehr als 100 Anwesende erlaubt. Besonders hervorzuheben ist die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, hier sind künftig nicht mehr als 50 Anwesende gestattet.

Die in § 6 Abs. 4 enthaltene Regelung für private Veranstaltungen oder private Zusammenkünfte gelten nicht für die Durchführung von Vertreter-/Mitgliederversammlungen von Genossenschaften.

Nach Auslegung der Vorschrift kommt der BBU zum Ergebnis, dass unter die Bestimmung des § 6 Abs. 4 SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin nur rein „private“ Veranstaltungen im nahen Familien- oder Freundeskreis fallen, die von einer besonderen „Nähe“ geprägt sind.

Das Land Berlin hat bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen im privaten Bereich die Anzahl jetzt beschränkt. Der Aufenthalt ist danach drinnen und draußen für private Treffen nur erlaubt
- allein
- mit Personen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Personen aus verschiedenen Haushalten
- oder mit zwei Haushalten
- max. dürfen sich in den genannten Fällen jedoch 10 Personen treffen.

Dies trifft aber auf die Mitglieder/Vertreter einer Genossenschaft nicht zu. Bei diesen ist auch anders als bei Familienangehörigen und Freunden die Gefahr der Missachtung der Abstandsgebote etc. nicht zu erwarten.

Auch aus der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin der von Verantwortlichen für Veranstaltungen, in Betrieben und anderen Einrichtungen, insbesondere Unternehmen, … auf der einen Seite und auf der anderen Seite in Satz 2 von „Veranstaltungen im privaten Bereich“ spricht. Dies macht einen Unterschied deutlich.

Daher gilt nach unserer Auffassung für die Durchführung von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen von Genossenschaften, Gesellschaften, aber auch von WEG-Verwaltungen nicht die Regelung für Veranstaltungen im privaten, sondern die Obergrenze des § 6 Abs. 2 SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin. Danach sind bis zum 30. November 2020 in geschlossenen Räumen lediglich noch 50 Anwesende zugelassen. Dies allerdings immer unter Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz- und Hygienekonzept nach § 2 und der Anwesenheitsdokumentation nach § 3 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin.

Regelung im Land Brandenburg

Im Land Brandenburg wurden durch die Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV), zuletzt geändert am 30. Oktober 2020 (GVBl II Nr. 103), Änderungen zur zulässigen Zahl sowohl im privaten Bereich als auch bei Veranstaltungen vorgenommen.

In § 7 Abs. 3 werden für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter unter freiem Himmel nur noch 100 zeitgleich Anwesende und in geschlossenen Räumen 50 zeitgleich Anwesende zugelassen. Mehr sind untersagt. Dies gilt für Veranstaltungen mit wissenschaftlichem, unterrichtendem, geschäftlichem, beruflich oder dienstlichem Charakter.

Die zuletzt geltenden unterschiedlichen Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen je nach Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohnern wurden gestrichen.

Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Vorgaben des § 7 Abs. 4, wie
- die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden,
- die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts der Teilnehmenden,
- das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch die Teilnehmenden,
- das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis sicherzustellen.

Grundsätzlich bleibt es bei unserer Empfehlung, die Durchführung von Präsenzveranstaltungen, insbesondere wegen der damit verbundenen Risiken (Alter, Risikogruppen), gut zu prüfen, sofern überhaupt noch zulässig.

Wir verweisen insoweit auf die Informationen unter der Corona-Kachel auf der BBU-Website.

Downloads:
• Zehnte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung vom 29. Oktober 2020
• Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) vom 30. Oktober 2020

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