EU-Aktionsplan Renovation Wave (Renovierungswelle) veröffentlicht

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EU-Aktionsplan Renovation Wave (Renovierungswelle) veröffentlicht

Am 14. Oktober 2020 hat die EU-Kommission den lang erwarteten Aktionsplan für eine Renovierungswelle in Europa veröffentlicht. Dabei handelt es sich um umfangreiche Maßnahmenvorschläge zur Förderung bzw. Intensivierung der Gebäuderenovierung als Beitrag zu Klimaneutralität und wirtschaftlicher Erholung im Rahmen des sogenannten „Green Deal“. Die Maßnahmenvorschläge werden in den nächsten Jahren detailliert zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten konsultiert werden. Die Umsetzung auf nationaler Ebene wird sukzessive parallel erfolgen.

GdW und BBU hatten in den letzten Jahren und Monaten bereits über verschiedene Themenfelder und Kommunikationsformate darüber informiert, dass angesichts der einerseits ganz offensichtlich korrekturbedürftigen Strategie zur Umsetzung der Energiewende und andererseits der immer stärker werdenden gesellschaftlichen Forderungen nach einer Forcierung der Energiewende mit einer deutlichen Erhöhung der Anforderungen im Sinne des Klimaschutzes zu rechnen ist. Green Deal und Renovation Wave bilden nun hierfür, neben diversen bundes- und länderspezifischen Regelungen, den europäischen Rahmen.

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft sind eine Reihe von Maßnahmen geplant, die die energetische Renovierung bzw. Modernisierung unterstützen können, wie Verbesserungen im Beihilferecht und hinsichtlich des bezahlbaren Wohnens. Gleichzeitig wurden aber auch Vorschläge gemacht, die für Wohnungsunternehmen zusätzliche Hemmnisse und Schwierigkeiten bedeuten würden. Die Wohnungswirtschaft muss sich im nächsten Jahr auf folgende Debatten einstellen:

• Ein neues EU-Ziel von -55 % THG-Reduktion bis 2030 gegenüber 1990 wird zu Vorschlägen führen, das Ziel für den deutschen Gebäudebestand von derzeit bereits -67 % weiter zu verschärfen.
• Die vorgesehene „Ausweitung der Renovierungsanforderungen für den öffentlichen Sektor“ mit einer Sanierungsverpflichtung für öffentliche Gebäude wird auch für „Sozialwohnungen“ diskutiert werden, wobei die Definition von Sozialwohnungen unklar ist. Das knüpft an die Debatte von 2017 um eine verpflichtende Sanierungsrate von 3 % p.a. an. Die verpflichtende Sanierungsrate blieb damals nach Intervention der Wohnungswirtschaft auf „Gebäude im Besitz der Zentralregierung“ beschränkt und soll nun ausgeweitet werden.
• Der Aktionsplan führt die Debatte der letzten Monate weiter, verpflichtende Mindeststandards für Energieeffizienz einzuführen. Wir erwarten Forderungen nach Verboten für den Verkauf und für die Vermietung in Abhängigkeit von der Energieeffizienz.
• Weitere Vorschläge der Kommission zielen auf Instrumente, die für Unternehmen mit bewirtschafteten Portfolien zu bürokratischen Monstern würden, wie zusätzliche Gebäuderenovierungspässe, zusätzliche digitale Gebäudelogbücher oder weitere Anforderungen an Energieausweise.

Das beiliegende GdW-Kompakt erläutert die Strategie der Kommission und nimmt eine erste wohnungswirtschaftliche Bewertung vor. Deutlich wird dabei insbesondere, welche dringende Notwendigkeit darin besteht, die unterschiedlichen Perspektiven und Handlungsansätze zu harmonisieren und damit auch umsetzbar zu machen. Die wohnungswirtschaftlichen Verbände werden sich weiter mit aller Kraft für die Gestaltung von Rahmenbedingungen einsetzen, die sozial gerecht sind und die Wohnungsunternehmen ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten, die energetische Modernisierung erleichtern und Arbeitskraft sowie Mittel nicht für zusätzliche bürokratische Maßnahmen abziehen.

Dr. Jörg Lippert

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