Beschlüsse der Bauministerkonferenz: ökologische Baustoffe / Digitalisierung / Baugenehmigungsverfahren

  • Wohnungspolitik

Beschlüsse der Bauministerkonferenz: ökologische Baustoffe / Digitalisierung / Baugenehmigungsverfahren

Die Bauminister*innen der deutschen Bundesländer haben am 24. und 25. September in Weimar u.a. Beschlüsse zum sozialen Wohnungsbau, zur Verwendung ökologischer Baustoffe und zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens gefasst. Diese wurden am 25. September 2020 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. 

Das Vorhaben der EU, sich im Rahmen des neuen Fonds „InvestEU“ im Bereich der öffentlichen Wohnraumförderung zu engagieren, wurde von den 16 Bauminister*innen kritisch bewertet. Der Bund wurde daher aufgefordert, sich für eine Programmmodifizierung einzusetzen, damit Fördermittel nur dann ausgereicht werden, wenn die Bestimmungen regionaler, nationaler oder föderaler Förderregime beachtet werden, insbesondere, wenn eine Mietpreis- und Belegungsbindung vorgesehen wird.

Bauen mit Holz

Nachdem die Änderung der Musterbauordnung im vergangenen Jahr den Grundstein dafür legte, dass Holz u.a. auch für tragende Bauteile mit höheren Brandschutzanforderungen verwendet werden kann, ging es nun um die Verwendung ökologischer Dämmstoffe und weitere Folgeänderungen. Die Konferenz bekräftigt die Wichtigkeit nachhaltiger ökologischer Baustoffe als einen vergleichsweise einfachen Beitrag, Ressourcen und das Klima zu schützen. Allerdings können brennbare Baustoffe bei falscher Verwendung zum Sicherheitsrisiko werden. „Wir wollen nicht, dass der gute Ruf ökologischer Baustoffe durch Schäden aufgrund nicht hinreichender Sicherheitsvorkehrungen leidet“, so der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Thüringens Infrastrukturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Wichtig ist daher, dass die Muster-Holzbaurichtlinie, die die Details für die Verwendung von Holz beschreibt, schnell in Kraft gesetzt werden kann. Weitere Erkenntnisse, die eine noch um-fangreichere Verwendung von Holz ermöglichen sollen, werden von verschiedenen laufenden Forschungsvorhaben erwartet.

Digitalisierung

Die Bedeutung der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen für die schnelle Abwicklung von Verfahren und die Reduzierung der Planungs-kosten ist nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erkennbar geworden. Daher hat sich die Bauminister*innenkonferenz mit mehreren Aspekten der Digitalisierung beschäftigt.
Heute werden Anträge unterschrieben und eingereicht oder Unterlagen vorgelegt. Alle diese Forderungen laufen auf eine Papierform und eine handschriftliche Unterschrift hinaus. Die Konferenz hat daher u.a. die Musterbauordnung nach allen vergleichbaren Regelungen untersucht und durch offene Formulierungen ersetzt, die auch in der digitalen Welt funktionieren. Außer für behördliche Verwaltungsakte wird es fast keine Formvorgaben mehr geben. 

Mobilfunk

Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung, mit der eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten gewährleistet werden soll, ist zielführend und wird von der Bauminister*innenkonferenz als entscheidende Grundlage zur Umsetzung betrachtet. Im September 2019 hat die Bauministerkonferenz daher verschiedene Mobilfunkanlagen von jedem Baugenehmigungsverfahren freigestellt und damit einen wirksamen Beitrag zum Ausbau eines schnellen Mobilfunknetzes geleistet. Unabhängig von der Erforderlichkeit oder der Entbehrlichkeit von Baugenehmigungen sind aber Standortanforderungen zu beachten. Mobilfunkanlagen sind nicht in jedem Baugebiet und auch nicht im sog. Außenbereich ohne weiteres zulässig. Berechtigte Interessen der Mobilfunkbetreiber, aber auch der Anwohner, erfordern eine genaue Prüfung. Daher hat die Bauminister*innenkonferenz umfangreiche Hinweise zur Rechtslage erarbeitet, die die Standortwahl erleichtern sollen.

Dr. Jörg Lippert

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