Berliner Senat beschließt Standpunkt zum Enteignungs-Volksentscheid

  • Wohnungspolitik

Berliner Senat beschließt Standpunkt zum Enteignungs-Volksentscheid

Der Senat von Berlin hat auf seiner Sitzung am 22. September 2020 seinen Standpunkt zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen (Vergesellschaftungsgesetz)“ beschlossen. Demnach wäre ein Vergesellschaftungsgesetz „politisch und im konkreten juristisch umstritten“. BBU-Vorständin Maren Kern appellierte für den weiteren Verlauf der Diskussion an den Sachverstand der Berliner*innen.

Im Vorfeld der Senatsentscheidung hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt. Die Prüfung bezog sich auf die Frage, ob der vom Volksbegehren angestrebte Beschluss mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat daraufhin eine fachliche Stellungnahme erarbeitet, die die Grundlage für den heutigen Senatsbeschluss darstellt.

Demnach unterstütze der Senat „das grundsätzliche Ziel der Initiatoren, den gemeinwirtschaftlichen Anteil am Wohnraumangebot zu erhöhen“. Das Land Berlin verfolge dieses Ziel bereits jetzt durch Ankäufe, Neubau, Bindungen aus Förderungen und Vorgaben wie des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Zudem nutze das Land Berlin rechtliche und städtebauliche Instrumente zur Dämpfung der Mietenentwicklung, u.a. durch das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG). Der Berliner Wohnungsmarkt bleibe aber angespannt. Insbesondere für Bevölkerungsgruppen mit geringen und mittleren Einkommen sehe sich der Senat dem Ziel verpflichtet, den Bestand kommunaler Wohnungen durch Neubau und Ankauf bis 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen zu erhöhen. Weiter heißt es in der Pressemitteilung des Senats zu seinem Beschluss: „Zur Umsetzung der von der Initiative geforderten Maßnahmen, wären nach derzeitigem Stand mehr als 226.000 Wohnungen aus Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen. Dieses Ziel könnte ggf. nur durch ein politisch und im konkreten juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreicht werden.“

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Innenverwaltung hat nach eingehender Prüfung die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung von Grund und Boden bestätigt. Mit dem heutigen Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, für eine Debatte im Parlament und in der Stadtgesellschaft zur Frage einer geplanten Vergesellschaftung und deren Folgen.“

BBU-Vorständin Maren Kern: „Nach wie vor gilt: Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung und kostet mit 29 Milliarden Euro Geld, das Berlin an anderer Stelle dringend braucht. Enteignung heißt deshalb: weniger Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Nahverkehr, moderne Verwaltung und sozialen Wohnungsbau. Wir vertrauen darauf, dass das den Berliner*innen in der jetzt wiederauflebenden Diskussion sehr bewusst ist.“

Das Abgeordnetenhaus kann gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 AbstG innerhalb von vier Monaten nach Mitteilung des Standpunkts des Senats darüber entscheiden, ob es das Volksbegehren in seinem wesentlichen Bestand annimmt. Geschieht dies nicht, kann die Trägerin des Volksbegehrens innerhalb eines weiteren Monats schriftlich bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung die Durchführung des Volksbegehrens verlangen.

Dr. David Eberhart

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