Katrin Lompscher erklärt Rücktritt vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

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Katrin Lompscher erklärt Rücktritt vom Amt der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Katrin Lompscher hat am Abend des 2. August 2020 mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen erklärt. Außerdem legte sie ihre drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder. Sie zog damit die Konsequenz aus Vorwürfen, sie habe Einnahmen falsch abgerechnet und nicht versteuert. BBU-Vorstand Maren Kern: "Dieser konsequente Schritt verdient Respekt." 

Lompscher in einer Pressemitteilung am Sonntagabend: "Im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche ist bekannt und mir bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat. 

Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen. Parallel dazu habe ich durch mein Steuerberatungsbüro meine Steuererklärungen überprüfen lassen. Im Ergebnis musste ich feststellen, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe ich unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.

Für diese Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür. Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe. Richtigerweise wird von politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung. 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der gesamte Senat und die Koalition stehen vor großen Herausforderungen. Als Politikerin habe ich stets mit aller Kraft den von Rot-Rot-Grün eingeschlagenen Weg in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik vertreten. Auf diesem sind wir gemeinsam ein gutes Stück vorangekommen. Das war und ist nicht konfliktfrei, die fachliche und politische Auseinandersetzung habe ich dabei nie gescheut. Diesen Weg weiterzuführen erfordert ein hohes Maß an persönlicher und politischer Souveränität. Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde. Deshalb erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Rücktritt vom Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und lege zugleich die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder.“

Dr. David Eberhart

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