Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen

  • Energie & Klimaschutz

Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2020 nach langen Verhandlungen das Gebäudeenergiegesetze (GEG) beschlossen. Für die Wohnungswirtschaft ist das Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein großer Erfolg: Mit dem Gesetz wurde erstmals keine weitere Verschärfung des Wärmeschutzes durgesetzt und die Regeln für den Neubau aus dem Jahr 2016 gelten weiterhin. Stattdessen wurden in das Gesetz pragmatische und zukunftsweisende Ansätze mit aufgenommen. So sieht das GEG weitere Instrumente zur Primärenergieeinsparung vor und eine Innovationsklausel mit der Pilotprojekte zur Emissionsreduktion im Quartier möglich sind. Endlich ist platziert, dass es ein „Weiter so“ nicht geben kann und wird, wenn die Klimaziele im Gebäudesektor wirtschaftlich und sozialverträglich erreicht werden sollen. Schon die BBU-Studie 2018 „Energiewende - Irrtümer aufbrechen, Wege aufzeigen“ hat solche Ansätze auf Länder- und Bundesebene im Zusammenarbeit mit dem GdW manifestiert.  Das GEG wird voraussichtlich am 1. Oktober 2020 in Kraft treten. 

Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag das lang erwartete Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Nach fünf Jahren Politikberatung ist der Wohnungswirtschaft ein wichtiger Erfolg gelungen: Erstmals setzt eine Novelle des Energieeinsparrechtes nicht auf eine weitere Verschärfung des Wärmeschutzes, sondern auf die Öffnung für weitere Instrumente zur Primärenergieeinsparung und auf das Ausprobieren einer Optimierung nach Treibhausgasemissionen. Endlich wurden pragmatische und zukunftsweisende Ansätze zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor in einem Gesetz verankert. Im Einzelnen wurden folgende Aspekt in das GEG aufgenommen:

  • Mit einer Innovationsklausel wird ermöglicht, dass mehrere zu sanierende Gebäude in einer Quartierssicht zusammen nachgewiesen werden können und Einzelgebäude dabei einen Spielraum beim Wärmeschutz erhalten.
  • Ebenso wird es durch die Innovationsklausel möglich, dass Einzelgebäude im Neubau und bei Sanierung im Bestand nach ihrem Treibhausgasausstoß nachgewiesen werden. Dabei wird explizit auf die Anrechenbarkeit synthetischer Energieträger hingewiesen.
  • Photovoltaikanlagen können auf die Nutzungspflicht erneuerbarer Energien im Neubau (für Wärme) angerechnet und insgesamt besser berücksichtigt werden.
  • Die Nutzung von Biogas wird angerechnet, in KWK- wie in Brennwertnutzung.
  • Die Bundesregierung wird verpflichtet, über die Ergebnisse von Forschungsprojekten zu Methodiken zur ökobilanziellen Bewertung zu berichten. Und sie muss prüfen, auf welche Weise und in welchem Umfang synthetisch erzeugte Energieträger bei der Erfüllung der Anforderungen Berücksichtigung finden können.

Wo immer es möglich ist, sollte natürlich beim Neubau und bei der Sanierung mehr Primärenergieeinsparung bzw. Treibhausgasminderung als mindestens gefordert erreicht werden. Dafür bestehen auf Basis des neuen GEG mehr wirtschaftliche Möglichkeiten als zuvor.
 
Seit Jahren plädiert der BBU zusammen mit dem GdW für eine wirtschaftliche und sozialverträgliche Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor, die sich nicht eindimensional auf die Gebäudehülle konzentriert. In zahlreichen Studien, Materialien und Beiträgen zeigten die Verbände das ein „Weiter So“ nicht zielführend ist und präsentierten Ansätze wie ein Paradigmenwechsel erfolgen kann. Unter dem treffenden Titel „Energiewende-Irrtümer aufbrechen, Wege aufzeigen“ hat der BBU die Praxistauglichkeit der Ansätze gezeigt und die Ergebnisse in einer Studie im Jahr 2018 veröffentlicht.    

Aber es darf jetzt kein Stillstand in der Diskussion um einen konsistenten Rechts- und Handlungsrahmen geben. Das Mieterstromgesetz und das Erneuerbaren Energien Gesetz sind in ihrer jetzigen Form wenig geeignet, eine urbane Energiewende zum Nutzen aller Mieter voranzutreiben und brauchen eine Novellierung. Im Steuerrecht sind noch wichtige Stellschrauben zu drehen, damit die Vermieter die Energiewende gebäude- und sektorübergreifend denken können und als Prosumer die Dekarbonisierung der Energieversorgung vorantreiben können. Das Damoklesschwert des Wegfalls der erweiterten Gewerbesteuerkürzung erschwert jegliche Bemühungen der Wohnungswirtschaft für eine Energiewende 2.0. Nun ist die Politik auf Landes- und Bundessebene gefordert, die nächsten Schritte einzuleiten - immer im Sinne von Bezahlbarkeit, Ressourcenschutz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit.

Im Downloadbereich (unten) steht Ihnen die BBU-Studie „Energiewende - Irrtümer aufbrechen, Wege aufzeigen“ zur Verfügung.

Für Rückfragen steht den BBU-Mitgliedsunternehmen im Fachbereich Technik Lars Grothe (030/89781150 oder lars.grothe@bbu.de) zur Verfügung.
 

 

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