Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

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Normenkontrollklage gegen Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

Am Mittwoch, den 6. Mai 2020, haben Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP die Klageschrift für ihre Normenkontrollklage gegen den "Berliner Mietendeckel" beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Im Mittelpunkt der Argumentation: Mit dem Gesetz verstoße das Land Berlin gegen die Einheitlichkeit der Rechtsordnung.

Die Klage wird von 284 Bundestagsabgeordneten unterstützt: 204 Abgeordnete aus der Unionsfraktion, 80 aus der FDP-Fraktion. Das sind gut 40 Prozent aller Mitglieder des Bundestages. Damit wurde das gesetzlich vorgegebene Quorum, demzufolge mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages eine solche Klage unterstützen muss, deutlich überschritten.

Bei einer abstrakten Normenkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, bzw. von Landesrecht auf die Vereinbarkeit mit Bundesrecht. Erkennt das Gericht den Antrag als begründet, kann es die entsprechende Norm als unvereinbar mit dem Grundgesetz für nichtig erklären.

Kerstin Braun

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