Maßnahmen des Berliner Senats zur Mietenpolitik während der Corona-Krise

  • Wohnungspolitik

Maßnahmen des Berliner Senats zur Mietenpolitik während der Corona-Krise

Am 24. März 2020 hat der Berliner Senat Maßnahmen für Mieter*innen und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten für die Dauer der Corona-Krise beschlossen. Der Senat unterstützt das gesetzgeberische Handeln des Bundes, den Kündigungsschutz bei Mietrückständen für Wohn- und Gewerberäume deutlich auszuweiten.

Der Senat wird zudem bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür sorgen, dass diese bis bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Gleiches gilt für Gewerberäume. Der Senat ruft auch private Vermieter auf, so zu verfahren. Bei Verstößen gegen Melde- und Informationspflichten gemäß MietenWoG (Mietendeckelgesetz) wird aufgrund der Corona-Krise bis auf Weiteres auf Sanktionen verzichtet. Der Senat wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Durchsetzung von Räumungstiteln für Wohnraum bis auf Weiteres auszusetzen. Der Senat wird außerdem bei den Versorgungsunternehmen darauf hinwirken, dass diese für die Dauer der Corona-Krise auf Strom- und Gassperren verzichten, denn zum Wohnen gehört eine sichere Versorgung mit Strom und Gas.

 

Silke Schendel

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