Ermessensentscheidungen im Bauplanungsrecht - Neues Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

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Ermessensentscheidungen im Bauplanungsrecht - Neues Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit Datum vom 13.01.2020 ist das neue Rundschreiben II E Nr. 53/2020 -  Ermessensentscheidungen nach §§ 18, 19, 21a und 23 BauNVO in Abgrenzung zu Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - Oberste Bauaufsicht - online gestellt worden.

Mit diesem Rundschreiben werden die verschiedenen Möglichkeiten unterschieden, im Rahmen derer von planungsrechtlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden kann.

Zu differenzieren ist laut dem Rundschreiben zwischen Abweichungsmöglichkeiten,
• die Kraft einer Norm (BauNVO) gelten,
• Ausnahmen, die ein Bebauungsplan ausdrücklich vorsieht und
• Befreiungen für vom Plangeber nicht vorgesehene Sonderfälle.
Außerdem werden anhand von Beispielfällen auch die Gebührenfolgen beschrieben.

Das Rundschreiben II E Nr. 53/2020 ist online sowie über die Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abrufbar:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben/de/download...

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