Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten

  • Wohnungspolitik

Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG ) im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin ist am 23. Februar 2020 das sogenannte „Mietendeckelgesetz“ in Kraft getreten. Damit wird in Berlin ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt. Maßgeblich ist die am 18. Juni 2019 wirksam vereinbarte Miete.

Bei Wiedervermietung gelten ab sofort die Mieten vom 18. Juni 2019 oder ggf. die festgelegten Mietobergrenzen. In bestehenden Mietverhältnissen können Mieterhaushalte neun Monate nach Verkündung des Gesetzes die Kappung der Miete (bei mehr als 20 % über der zulässigen Mietobergrenze) fordern. Modernisierungsmaßnahmen dürfen noch bis zu einer Gesamthöhe von einem Euro/m² auf die Miete umgelegt werden. Bei wirtschaftlichen Härtefällen von Vermieterinnen und Vermieter sollen Mieterhöhungen genehmigt werden, wenn das zur Vermeidung der Substanzgefährdung und von dauerhaften Verlusten zwingend erforderlich ist.

Online-Informationen: https://mietendeckel.berlin.de/

Silke Schendel

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