Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

Der BGH hat durch Urteil vom 20. September 2019 (Az.: V ZR 218/18, Das Grundeigentum, Seite 1501 ff.) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen verlangen kann, von denen natürliche Immissionen, wie Laubfall, Pollenflug, etc. ausgehen, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten werden.

In dem entschiedenen Fall ging es um benachbarte Wohngrundstücke. Auf dem Grundstück der beklagten Partei stehen in einem Abstand von mindestens 2 m zur Grenze drei ca. 18 m hohe, gesunde Birken. Wegen der von ihnen ausgehenden Immissionen (Pollenflug, herabfallende Samen, Früchte, leere Zapfen, Blätter und Birkenreiser) verlangt der Eigentümer des Nachbargrundstücks die Entfernung der Birken. Hilfsweise verlangt er 230 Euro monatlich von Juni bis November Entschädigung in jedem Jahr.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht den Beklagten zur Beseitigung der Birken verurteilt. Die hiergegen eingelegte Revision des Beklagten vor dem BGH war erfolgreich. Der BGH hat das Urteil des Landgerichtes aufgehoben und das des Amtsgerichtes wiederhergestellt.

Der BGH kommt zu dem Ergebnis, dass ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 BGB nicht besteht. Hierfür reicht nicht bereits das Eigentum an dem Grundstück aus, von dem die Einwirkung ausgeht. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, ob zugunsten des Grundstückseigentümers Sachgründe sprechen, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen. Soweit es um durch Naturereignisse ausgelöste Störungen geht, ist entscheidend, ob sich die Nutzung des Grundstückes im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält oder nicht.

Der BGH verweist auf Urteile zur Störereigenschaft, die verneint wurden bei Umstürzen nicht erkennbar kranker Bäume infolge von Naturgewalten.

Er stellt fest, dass von einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung dann auszugehen ist, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten werden. Kommt es trotz der Einhaltung dieser Regelung zu natürlichen Immissionen auf dem Nachbargrundstück, ist der Eigentümer des Grundstückes hierfür nach der gesetzlichen Wertung regelmäßig nicht verantwortlich.

Der BGH verweist ferner auf die Vorschriften der §§ 907, 910 BGB und die Gesetzesmaterialien zu diesen Bestimmungen. Diese sprechen dafür, dass der Grundstückseigentümer für solche natürlichen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich sein soll, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesrecht im Einklang stehen.

Auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebe sich kein Beseitigungsanspruch. Die Beeinträchtigungen mögen zwar erheblich sein, wiegen aber nicht derart schwer, dass der Kläger sie trotz der Regelung im Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg nicht mehr hinzunehmen hätte. Es bestehe daher auch kein Entschädigungsanspruch in Höhe von 230 Euro monatlich von Juni bis November.

Carin Müller

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