Doppelhaushalt 2020/2021 für Berlin verabschiedet

  • Wohnungspolitik

Doppelhaushalt 2020/2021 für Berlin verabschiedet

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Dezember 2019 mit großer Mehrheit den Entwurf zum Doppelhaushalt verabschiedet. Er sieht ein Haushaltsvolumen von rund 31.021 Millionen Euro für 2020 und 32.277 Millionen Euro für 2021 vor. Darin enthalten sind bereinigte Ausgaben in Höhe von 30.466,1 Millionen Euro in 2020 und 31.868,0 Millionen Euro in 2021. Die Investitionen machen ein Rekordvolumen von 5,3 Milliarden Euro aus. Darin vorgesehen sind u.a. die Umsetzung des Mietendeckels, der mehr Personal in den Bezirken und der Hauptverwaltung erforderlich macht. Der Haushalt sieht zudem die Einrichtung eines Bodenfonds in Höhe von 250 Millionen Euro zum Ankauf von Grundstücken für die städtische Infrastruktur vor.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Noch nie hat Berlin so stark auf Investitionen gesetzt wie im Doppelhaushalt 20/21. Motor hierfür ist die wachsende Stadt. Sie macht Investitionen in Infrastruktur, Wohnen, Schulen und Kitas erforderlich. Dem tragen wir mit einem Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 5 Mrd. Euro Rechnung. Die wachsende Stadt ist zudem auf eine angemessene Personalausstattung angewiesen. Entsprechend verstärken wir das Personal um insgesamt rund 4.200 Stellen. Das Wachstum Berlins geht dabei aber nicht auf Kosten der Konsolidierung.  Im Gegenteil: Berlin steht vor dem achten positiven Jahresabschluss in Folge. Nach Ende der neuen Haushaltsperiode wird Berlin zehn Jahre positive Jahresabschlüsse vorweisen. Das ist ein enormer Erfolg, der vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.“

Gegenüber dem Haushaltsentwurf des Senats vom Juni 2019 ergaben sich Änderungen zum Beispiel aufgrund der Herbst-Steuerschätzung. Die insgesamt schwächere Konjunktur in Deutschland wird auch in Berlin zu geringeren Steuereinnahmen führen (-161 Mio. Euro in 2020; -182 Mio. Euro in 2021). Dies gilt es, durch Pauschale Minderausgaben bei den Senatsverwaltungen und den Bezirken auszugleichen. Änderungen ergeben sich auch durch die Umsetzung des Mietendeckels, der mehr Personal in den Bezirken und der Hauptverwaltung erforderlich macht. Der Haushalt sieht zudem die Einrichtung eines Bodenfonds in Höhe von 250 Mio. Euro zum Ankauf von Grundstücken für die städtische Infrastruktur vor.

 

Silke Schendel

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