Berliner Senat beschließt die „Klimanotlage“

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Berliner Senat beschließt die „Klimanotlage“

Der Berliner Senat hat am 10. Dezember 2019 die Klimanotlage für das Land Berlin ausgerufen. Zukünftige Gesetze sollen gemäß dem Senatsbeschluss einem „Klimacheck“ unterzogen werden. Offenbar gilt der „Klimacheck“ aber nicht für alle Gesetze: denn die Frage, wie abträglich der „Mietendeckel“ für die Erreichung der Klimaschutzziele ist, wird nicht gestellt. Insofern ist unverständlich, warum ein offensichtlicher Zielkonflikt geschaffen wird, indem der Klimaschutz in der Wohnungswirtschaft gedeckelt wird.

Die Anerkennung der „Klimanotlage“ bedeutet, dass zukünftige Beschlüsse auf ihre „Umweltverträglichkeit“ und ihre konkreten Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaschutzziele zu überprüfen sind. Ziel soll es sein, Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen schneller umzusetzen, so der Berliner Senat.

Dass dies nicht auch für den Mietendeckel gilt, verwundert schon sehr. Der Klimaschutzrat konstatiert zu recht in seiner Stellungnahme, die er am 16. September 2019 zum damaligen Stand des Mietendeckel-Gesetzes abgegeben hat, „dass mit der geplanten Einführung des MietenWoG die Dynamik bei den dringend notwendigen Investitionen im Berliner Wohnungsbestand deutlich nachlassen wird. Dies betrifft insbesondere die energetische Modernisierung zur weiteren Minderung des CO2-Ausstoßes.“

Die BBU-Mitgliedsunternehmen haben bereits im Jahr 2016 ihre CO2-Emissionen im Durchschnitt um 56 Prozent gesenkt – und wären vor dem Hintergrund eigentlich natürliche Verbündete des Landes für Maßnahmen gegen die „Klimanotlage“. Sie stehen für eine sozialverträgliche Reduktion des CO2-Austoßes in ihren Beständen und zeigen, dass Klimaschutz und moderate Mietenentwicklung kein Widerspruch sind.

Die Klimaschutzziele des Landes Berlin sind aber trotzdem nicht für Umsonst zu erreichen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein zu Lasten der Vermieter gehen kann, so wie es im Mietendeckel derzeit zumindest angelegt ist. Eine genehmigungsfreie Modernisierungsumlage von höchstens einem Euro pro Quadratmeter entschärft nicht die „Klimanotlage“ und lässt das Klimaschutzziel 2050 in weite Ferne rücken. Daher sollte der Berliner Senat auch den sogenannten Mietendeckel einem „Klimacheck“ unterziehen und die Eigeninitiative insbesondere der gemeinwohlorientierten Vermieter fördern und nicht deckeln.  

Für Rückfragen steht den BBU-Mitgliedsunternehmen im Fachbereich Technik Lars Grothe (030/89781150 oder lars.grothe@bbu.de) zur Verfügung.

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