Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Hartz IV-Sanktionen

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Hartz IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 2019 entschieden, dass die Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Nach den Urteilsgründen darf der Gesetzgeber zwar von den Empfängern fordern, dass sie aktiv daran mitwirken wieder einen Job zu bekommen. Es darf auch entsprechende Sanktionen geben, wenn der Betroffene dem nicht nachkommt. Da es aber um das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum geht, also eine Frage der Menschenwürde, dürfen die Sanktionen nicht zu weit gehen.

Die bisherigen Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent sind allerdings zu weitgehend, so das Gericht. Konkret sagt das Gericht: „Kürzungen von 30 Prozent sind unter bestimmten Bedingungen in Ordnung. Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent aber ab sofort nicht mehr zulässig.“

Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, das Ob und Wie der Sanktionen neu zu regeln. Er muss die Vorgaben aus Karlsruhe beachten, hat allerdings einen gewissen Spielraum, wie dieses Thema gestaltet wird. Eine Frist für eine Neuregelung wurde nicht gesetzt. Demgegenüber gibt es aber eine ausdrückliche Übergangsregelung. Diese Übergangsregelung, die ab sofort gilt, beinhaltet Folgendes:

Für neue Fälle sind Sanktionen von 60 oder 100 Prozent unzulässig. Kürzungen von 30 Prozent sind möglich. Sofern eine außergewöhnliche Härte vorliegt, muss nicht zwingend eine Sanktion verhängt werden. Auch muss eine kürzere Dauer als drei Monate möglich sein.

Für Menschen, die bereits einen Bescheid über eine Kürzung von 60 oder 100 Prozent erhalten haben, dagegen allerdings Rechtsmittel eingelegt haben, wird dieser Bescheid nicht bestandskräftigt. In diesen Fällen müssen die Behörden die Kürzung der Leistungen von sich aus mit Wirkung für die Zukunft auf 30 Prozent reduzieren. Von einer Rückerstattung ist in der Entscheidung allerdings nicht die Rede.

Entscheidend ist noch, dass sich das Urteil nicht auf den gesamten Komplex der Hartz IV-Sanktionen bezieht. Es hat nur die Sanktionen für über 25-jährige Erwerbslose geprüft und beanstandet. Auch die Kürzung von 10 Prozent, wenn ein Hartz IV-Empfänger einen Termin beim Jobcenter versäumt hat, lag dem Bericht nicht zur Prüfung vor.

Download: PM 74/2019

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