Soziale Wohnraumförderung: Bundesregierung legt Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel vor

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Soziale Wohnraumförderung: Bundesregierung legt Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel vor

Im Jahr 2019 wird dem Deutschen Bundestag zum dritten Mal der Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung vorgelegt. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag darüber zu unterrichten, wie die Länder die Kompensationsmitte für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung verwendet haben. Gegenstand der Berichtspflicht ist die Erhöhung der Kompensationsmittel für die Jahre 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro, die auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vom 24. September 2015 erfolgte. Die Länder haben zugesagt, die erhöhten Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen (siehe nachfolgend II.). Der Bericht wurde am 6. Juni 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. 

Den Bericht finden Sie im Downloadbereich (unten)

Mario Hilgenfeld

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