BAG: Urlaubskürzung während der Elternzeit

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BAG: Urlaubskürzung während der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden kann. § 17 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Im zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um die Zahlung von Urlaubsentgelt sowie Urlaubsabgeltung vor dem Hintergrund der Zulässigkeit der Kürzung von Urlaubsansprüchen während der Elternzeit. Der Urlaubsanspruch der Klägerin betrug 30 Arbeitstage im Jahr. Vom 16. April 2010 bis 14. November 2011 war die Klägerin in Elternzeit. Die Mutterschutzfrist aufgrund des zweites Kindes erstreckte sich über den Zeitraum vom 15. November 2011 bis 21. Februar 2012. Für das zweite Kind nahm die Klägerin vom 16. Dezember 2011 bis zum 15. Dezember 2013 Elternzeit.

Im Anschluss folgten noch diverse Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für Erkrankungen.

Die Klägerin kündigte das Arbeitsverhältnis und beantragte noch vor Ablauf der Kündigungsfrist Resturlaub nehmen zu können. Der Arbeitgeber gewährte in gewissem Umfang Urlaub, lehnte jedoch die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs ab. Mit der Klage machte die Klägerin noch 89,5 Arbeitstage Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend.

Beide Vorinstanzen lehnten die Klage ab. Das Bundesarbeitsgericht hat dies bestätigt.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht nach Auffassung des BAG auch für den Zeitraum der Elternzeit, aber er kann in zulässiger Weise vom Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gekürzt werden, unter Berufung auf die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Es liege darin kein Verstoß gegen das Unionsrecht. Allerdings müsse der Arbeitgeber, wenn er von diesem Recht Gebrauch machen wollte, eine empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, die allerdings nicht bereits zwingend vor dem Erziehungsurlaub erfolgen muss. Die Abgabe der Erklärung sei auch durch schlüssiges Verhalten möglich. Das Kürzungsrecht steht dem Arbeitgeber für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit zu. Angefangene Monate berechtigen nicht zur Urlaubskürzung.

Download (unten): BAG Urteil vom 19. März 2019

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