Auslaufen der Kappungsgrenzenverordnung im Land Brandenburg

  • Wohnungspolitik

Auslaufen der Kappungsgrenzenverordnung im Land Brandenburg

Auf eine Kleine Anfrage des brandenburgischen Abgeordneten Péter Vida zum Auslaufen der Kappungsgrenzenverordnung im Land hat die Brandenburgische Landesregierung am 15. Juli 2019 geantwortet. Im Jahre 2014 wurde die Kappungsgrenzenverordnung für 30 ausgewählte Gemeinden verbindlich verankert. Diese läuft zum 31. August 2019 aus, zu den Folgen für die Mieterinnen und Mieter wollte Péter Vida MdL u.a. wissen, ob an eine Verlängerung dieser Verordnung seitens des MIL gedacht ist und wenn ja, wann diese durch die Landesregierung beschlossen werden solle. 

Die Anfrage und die Antworten im Wortlaut unter: 

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/par...

Dr. Wolfgang Schönfelder

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