Abstellen von Hausrat im Hausflur ist verboten

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Abstellen von Hausrat im Hausflur ist verboten

Das Amtsgericht Köpenick hat durch Urteil vom 6. Oktober 2017 (Az.: 4 C 143/17, Das Grundeigentum 2019/130 f.) entschieden, dass der Mieter nicht berechtigt ist, Gegenstände, wie Waschmaschine und Schuhregal im Hausflur abzustellen.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen den Mietparteien und Vermietern über die Frage, welche Gegenstände im Hausflur, in den Treppenhäusern abgestellt werden dürfen. Problematisch ist dies insbesondere, weil damit Fluchtwege versperrt werden können und gleichzeitig eine Brandursache (Holzregal) begründet werden kann.

In dem entschiedenen Fall hatten die Mieter vor der Wohnungstür eine Waschmaschine und ein Schuhregal abgestellt. Die Mieter hatten durchaus erkannt, dass sie nicht berechtigt waren, hier derartige Gegenstände abzustellen. Streitig war in diesem Fall jedoch, wer für die Entfernung der Gegenstände zuständig ist. Die Vermieterin hatte die Mieter angeschrieben und angedroht, die Gegenstände zu entfernen. Hierdurch entfällt jedoch nicht die grundsätzliche Pflicht des Mieters derartige Gegenstände, zu deren Abstellung er nicht berechtigt ist, seinerseits zu entfernen. Das Schreiben des Vermieters war, so das Amtsgericht Mitte, lediglich dahingehend auszulegen, dass für den Fall, dass die Mieter der Androhung nicht nachkämen, diese durch die Vermieter entfernt werden, dann sicherlich auch gegen Aufgabe der Kosten.

Nach Auffassung des Amtsgerichtes Köpenick können sich Mieter auch nicht darauf berufen, dass sie selber aus gesundheitlichen Gründen die Waschmaschine nicht entfernen können. Insoweit müssen sie sich Hilfspersonen bedienen.

Download (unten): Urteil AG Köpenick vom 6. Oktober 2017

 

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