Der BBU auf dem Landesverbandstag des Deutschen Mieterbund Landesverband Brandenburg e.V.

  • Wohnungspolitik

Der BBU auf dem Landesverbandstag des Deutschen Mieterbund Landesverband Brandenburg e.V.

Auf dem Landesverbandstag des Deutschen Mieterbundes am 23. März 2019 in Potsdam wurde im öffentlichen Teil mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, des BBU, der Landeshauptstadt Potsdam, des Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Mieterbundes mit weiteren Gästen und den Delegierten aus den Mietervereinen des Landes über die wohnungspolitische Situation im Land Brandenburg sowie über wohnungspolitische Forderungen an die kommunale Landespolitik des Landesverbandes diskutiert.

Dr. Wolfgang Schönfelder betonte in seinem Grußwort die langjährige Zusammenarbeit und machte deutlich, dass Mieterbund Land Brandenburg und BBU immer dann gemeinsam etwas voranbringen konnten, wenn am Ende der Prozesse nicht über Wirkungen diskutiert, sondern Ursachen gemeinsam bekämpft wurden, die für die Mieter schädlich waren. Er hob als gemeinsame Basis die Wohnung hervor, die die „3. Haut“ des Menschen sowie Wirtschafts- und Sozialgut sei und belegte dies an mehreren Beispielen. Er zeigte auf, dass es keine Bremsen im Mietrecht, sondern anstelle dessen das Lösen von Bremsen im Bauplanungsrecht und bei staatlichen Normen und Vorgaben geben müsse. Die Themen Grunderwerbssteuer, wirtschaftlicher Klimaschutz und Energieeffizienz gehörten ebenso in den Fokus.

Ein "Weiter So" führe nicht zu einem größeren Angebot und nicht zu einem sich langsam entspannenden Wohnungsmarkt, sondern zu einer sich weiter vergiftetenden Atmosphäre sowie zu einem weiteren Auseinanderdriften von Metropolen und ländlichen Räumen. Die Erfahrungen aus dem Stadtumbau seien geeignet, auf die notwendige Wohnungsbauoffensive angewendet zu werden. Ferner sei es notwendig, von der Wohnkaufkraft und ihrer Entwicklung auszugehen und dabei die komplizierten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Auge zu behalten und Bezahlbares Wohnen als kontinuierlichen Prozess zu begreifen.

 

Dr. Wolfgang Schönfelder

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