Steuerungsausschuss Wohnungsbau beschleunigt städtische Wohnungsbauvorhaben

  • Wohnungspolitik

Steuerungsausschuss Wohnungsbau beschleunigt städtische Wohnungsbauvorhaben

Am 24. April 2019, fand auf die neunte Sitzung des Steuerungsausschusses Wohnungsbau statt. Teilnehmer waren neben Katrin Lompscher, Senatorin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Dr. Frank Nägele, Staatssekretär der Senatskanzlei, Stefan Tidow, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Barbro Dreher, Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben sich im Februar 2019 an den Regierenden Bürgermeister und die Stadtentwicklungssenatorin mit der Bitte um Unterstützung bei der Beschleunigung von Wohnungsbauvorhaben gewandt. Von den 44 benannten Projekten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 18 Projekte planungsrechtlich geprüft. Eine planungsrechtliche Prüfung war bei Projekten, für die die Bezirksämter bereits Genehmigungen erteilt hatten bzw. bei denen aktuell kein Unterstützungsbedarf bestand, nicht notwendig.

Nach erster Einschätzung sind 15 Projekte nach den geltenden planungsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich zulässig, davon nach
§ 30 BauGB (Bebauungsplan): 1 Vorhaben
§ 31 BauGB (Befreiung vom Bebauungsplan): 6 Vorhaben
§ 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich): 7 Vorhaben
§ 35 BauGB (Außenbereich): 1 Vorhaben.

In Einzelfällen besteht noch erweiterter Prüfbedarf - vor allem im Hinblick auf Immissions- und Denkmalschutz. Für 2 Bauvorhaben müssen Bebauungspläne geändert werden. Ein Standort kommt wegen städtebaulicher Unverträglichkeit grundsätzlich nicht für eine Wohnbebauung in Betracht.

In der Sitzung am 24. April wurden außerdem vier Wohnungsbauprojekte behandelt: Die Bauvorhaben Iduna-/Neukirchstraße im Bezirk Pankow), „Neues Gartenfeld“ im Bezirk Spandau, Lichterfelder Ring im Bezirk Tempelhof/Schöneberg und Lichterfelde Süd im Bezirk Steglitz/Zehlendorf.

Der Steuerungsausschuss vermittelt und entscheidet in Konfliktfällen und soll so den Wohnungsneubau in Berlin beschleunigt voranbringen.

Mario Hilgenfeld

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