Regierender Bürgermeister Müller: Hohes Niveau der Städtebauförderung auch nach 2019 notwendig

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Regierender Bürgermeister Müller: Hohes Niveau der Städtebauförderung auch nach 2019 notwendig

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat in der Regionalkonferenz der Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder am 3. April 2019 die hohe Bedeutung der Städtebauförderung als wichtiges Instrument zur Behebung sozialer Ungleichheiten in vielen Städten und Regionen Ostdeutschlands unterstrichen. „Die Städtebauförderung hilft dabei, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen, und ist deshalb weiterhin notwendig“, so Müller.

 

Dass der Bund die Mittel der Städtebauförderung auch nach Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 mindestens auf dem gleichen Niveau fortführen werde, sei nachdrücklich zu begrüßen. Bei der Weiterentwicklung der Städtebauförderung müsse aber darauf geachtet werden, dass ein problemorientierter Verteilungsschlüssel auch großstädtische Problemlagen und sozialräumliche Disparitäten berücksichtige. Ein lediglich auf die Strukturschwäche ausgerichteter Ansatz greife zu kurz.

Als einen Erfolg der Konferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder bewertete Müller auch die Zusage des Bundes, gemeinsam mit den Ländern über das Jahr 2019 hinaus Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung zu übernehmen und weiterhin Mittel dafür bereitzustellen. Auch hier müsse sich aber die Mittelzuweisung an realen Bedarfslagen und dem Ziel orientieren, sozialer Entmischung und dem Rückgang von Belegungsbindungen entgegenzuwirken. Müller: „Auch in den ostdeutschen Städten kommt der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen immer größere Bedeutung zu. Erst eine soziale Durchmischung der Wohnquartiere und bezahlbare Mieten machen unsere Städte attraktiv und lebenswert.“

Silke Schendel

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