Verordnung über bauliche Anforderungen an barrierefreies Wohnen in Kraft getreten

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Verordnung über bauliche Anforderungen an barrierefreies Wohnen in Kraft getreten

Mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin vom 16. Februar 2019 tritt die Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin (BWV Berlin) zum 1. Januar 2020 in Kraft. Die BWV Berlin soll eine praxisgerechte und gleichzeitig beherrschbare sowie bezahlbare Alternative für den Bezug der Berliner Bauordnung zur DIN 18040-2 darstellen. Der BBU hat den Entwicklungsprozess in der BWV-Arbeitsgruppe zwar seit 2016 intensiv begleitet, beurteilt die nun vorliegende Verordnung jedoch kritisch.

Die BWV Berlin konkretisiert die bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen in Bezug auf das barrierefreie Wohnen, soweit Wohnungen gemäß § 50 Absatz 1 der Berliner Bauordnung barrierefrei sein müssen. Sie ersetzt damit ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die technische Baubestimmung DIN 18040-2 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen, Teil 2 Barrierefreie Wohnungen).

Die Anwendung der DIN 18040-2 hat sich vielfach als wenig praxistauglich erwiesen und führte zu größeren Wohnungen, höheren Baukosten und damit auch zu höheren Mieten – und wirkte damit gegen das gesellschaftspolitische Ziel, einkommensschwache und ältere Mieterinnen und Mieter mit kostengünstigem Wohnraum zu versorgen.

Daher hatte der BBU bereits im Rahmen der Novellierung der Berliner Bauordnung zum 01. Januar 2017 angeregt, in Anlehnung an die vielfach bestehenden Praxiserfahrungen einen umsetzungsfähigen und einfach zu handhabenden Mittelweg hinsichtlich der baulichen Anforderungen als neue Definition von Barrierefreiheit zu schaffen.

Grundsätzlich begrüßte der BBU daher das Vorhaben der Senatsverwaltung, einen Abwägungsprozess unter Beteiligung unterschiedlicher Interessengruppen mit dem Ziel der abschließenden Beschreibung eines bauordnungsrechtlichen Mindeststandards durchzuführen, welcher sowohl die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt, gleichzeitig aber kostengünstige Mieten ermöglicht.

Das mit der Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin nun vorliegende Ergebnis wird jedoch vom BBU kritisch bewertet, da es dem Ziel einer praxisorientierten Lösung aus Sicht der Wohnungswirtschaft nicht genügt. Diese Kritik hatte der BBU mehrfach im Verfahren geäußert, zuletzt in einer Stellungnahme von 22. Dezember 2017. Auch die in dieser Stellungnahme zum wiederholten Mal geforderte weitere Diskussion und Kompromissfindung in der BWV-Arbeitsgruppe fand nicht statt. Es bleibt daher abzuwarten, ob das ursprüngliche Ziel der Verordnung, eine Erleichterung und Kostenoptimierung des barrierefreien Bauens in Berlin zu organisieren, sich in der Praxis tatsächlich bestätigt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bietet einen ersten Schulungstermin zur Verordnung über bauliche Anforderungen an barrierefreies Wohnen am 28. März 2019 von 9:00-13:00 Uhr in Saal 101 im Dienstgebäude in der Württembergischen Straße 6 10707 Berlin an. Die Teilnehmerzahl wird auf ca. 30 Teilnehmende begrenzt, es sind jedoch weitere Termine geplant. Die Anmeldung soll per E-Mail an maike.pischke@sensw.berlin.de erfolgen.

Die Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin (BWV Bln) ist in unserem Downloadbereich abrufbar.

 

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