Grundgesetzänderung: Soziale Wohnraumförderung

  • Wohnungspolitik

Grundgesetzänderung: Soziale Wohnraumförderung

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 20. Februar 2019 einen Kompromiss über wohnungspolitische Änderungen im Grundgesetz erzielt. Damit sollen die Voraussetzungen für Finanzhilfen des Bundes bei Investitionen – unter anderem im Bildungsbereich und bei der sozialen Wohnraumförderung – geregelt werden.

Dazu erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW am 20. Februar 2019: 

"Die Einigung von Bund und Ländern auf eine Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt nach vorne für mehr bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland. Der Kompromissvorschlag muss jetzt schnell in die Tat umgesetzt werden, damit der Bund auch nach 2019 die Länder finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützen kann. Denn die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungsräumen ist eine enorme Herausforderung, die nur mit dem gemeinsamen starken Engagement aller politischer Ebenen gelöst werden kann.

Jährlich werden rund 80.000 neue Sozialwohnungen benötigt. Dafür müssen insgesamt mindestens 5 Milliarden Euro aufgewendet werden. Da es sich bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum um eine bedeutende gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, sind die Länder nun angehalten, die eingesetzten Bundesmittel kozufinanzieren und zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen."

 

Silke Schendel

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