Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge ab

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Brandenburg: Koalition schafft Straßenbaubeiträge ab

Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind in Brandenburg seit langem in der Diskussion. Der Landtag hatte daher in 2018 einen Bericht der Landesregierung zu diesem Thema angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen im Februar 2019 Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen.

Am 7. März wird eine Anhörung zur Volksinitiative und dem Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Inneres und Kommunales stattfinden. Die Behandlung der Volksinitiative und die Einbringung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen im Landtagsplenum ist für April 2019 geplant.

Silke Schendel

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