Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) veröffentlicht

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Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (Kohlekommission) veröffentlicht

Seit Juni 2018 hat die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die sogenannte Kohlekommission, Maßnahmen für einen endgültigen Kohleausstieg erarbeitet. Der Abschlussbericht zu diesem Maßnahmenpaket wurde am 30. Januar 2019 veröffentlicht und empfiehlt den endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zum Jahr 2038. Aufgrund der Stilllegungen der Kohlekraftwerke wird die Wohnungswirtschaft perspektivisch durch zwei Aspekte tangiert. Zum einen über die Entwicklung des Strompreises und des Fernwärmepreises wegen der Umstellung der Kraftwerke von Kohle auf Gas oder regenerativer Energieträger. Zum anderen durch den Wegfall von Wärmeerzeugungskapazitäten in Fernwärmenetzen, bei denen die Fernwärmeerzeugung hauptsächlich mit Kohle erfolgt.

In dem Abschlussbericht der Kohlekommission, der am 30. Januar 2019 veröffentlicht wurde, empfiehlt die Kommission, strukturelle und beschäftigungspolitische Maßnahmen für eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung und terminiert den endgültigen Ausstieg auf das Jahr 2038. Hierbei behandelt sie auch für die Wohnungswirtschaft relevante Themen, die sich durch die schrittweise Einstellung der Kohleverstromung ergeben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission zielen unter anderem darauf ab, die Entwicklung des Strompreises, durch die Umstellung der Stromerzeugung mit Kohle auf alternative Energieträger, für die Mieter und Vermieter sozialverträglich zu gestalten. Hierfür schlägt die Kohlekommission einen Ausgleich von zwei Milliarden Euro im Jahr vor und eine Fortführung und Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung.

Durch den Kohleausstieg sind auch die Wärmeerzeugungskapazitäten in den einzelnen Fernwärmenetzen betroffen und damit direkt auch die Fernwärmepreise. Zurzeit wird insgesamt mehr als ein Viertel der Fernwärme mit Kohle erzeugt, im Durchschnitt 19 Prozent mit Steinkohle und 7 Prozent mit Braunkohle. Der Anteil der Kohle an der Fernwärmeerzeugung kann sich jedoch stark von Fernwärmenetz zu Fernwärmenetz unterscheiden. Je nach Anteil der Kohle an der Erzeugung muss diese durch andere Energieträger ersetzt werden. Eine besondere Herausforderung besteht in dem Fall, wo der stillzulegende Kohle-Kraft-Wärme-Koppelung-Block der Haupterzeuger in dem Fernwärmenetz ist. Der Bericht macht keine Vorschläge hinsichtlich der Förderung einer Umstellung auf grüner Fernwärme und wie die Entwicklung des Fernwärmepreises ausgeglichen werden soll. Im Bericht werden auch keine Aussagen über die zu erwartenden höheren Kosten für Fernwärme gemacht.

Aus diesem Umstand ergeben sich bei der Fernwärme zwei relevante Handlungsfelder: die Weiterentwicklung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) für die Wärmeerzeugung sowie die Erschließung der Potenziale für "Grüne Fernwärme". Die Ziele müssen sein, eine CO2-arme Ersatzlösung zu schaffen, die Wärmeversorgung sicherzustellen und die zu erwartenden höheren Kosten durch geeignete Förderinstrumente und Ausgleichmechanismen zu dämpfen.

Im Einzelnen haben folgende Maßnahmenvorschläge aus dem Bericht der Kohlekommission Bezug zur Wohnungswirtschaft:

  • Maßnahme: Weiterentwicklung und Fortführung der Förderung der KWKDie Kommission empfiehlt, dass adäquate und langfristige Rahmenbedingungen für KWK-Anlagen geschaffen werden. Deshalb sollen auch über 2022 hinaus bis 2030 stabile Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne KWK-Systeme geschaffen werden, damit sich die KWK kompatibel zum Sektorziel 2030 für die Energiewirtschaft entwickeln kann. Zudem sind regulatorische Rahmenbedingungen für die Förderung neuer Wärmenetze bzw. die Anpassung bestehender Wärmenetze an die neuen Anforderungen zu schaffen.
  • Maßnahme: Ausgleich für StromverbraucherDie Kommission hält es für notwendig, ab 2023 für private und gewerbliche Stromverbraucher einen Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte oder eine wirkungsgleiche Maßnahme zur Dämpfung des durch die beschleunigte Reduzierung der Kohleverstromung verursachten Strompreisanstieges zu gewähren. Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich.
  • Maßnahme: Überarbeitung des Systems der Entgelte, Abgaben und Umlagen im EnergiebereichDie Kommission empfiehlt, das bestehende System der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiesektor umfassend zu überarbeiten. Das derzeitige System hemmt durch die überproportionale Belastung von Strom im Vergleich zu anderen Energieträgern die Sektorkopplung und die Nutzung bestehender oder neuer Flexibilitätsoptionen wie Power-to-Gas, Wasserstoff und Speicher. Zur Unterstützung der Sektorkopplung empfiehlt die Kommission deshalb ebenso die Absenkung der Stromsteuer. Dies hat – ebenso wie der vorgeschlagene Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte oder eine wirkungsgleiche Maßnahme – eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise.
  • Maßnahme: Prüfung der Einführung einer CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung auch in den Sektoren außerhalb des Europäischen EmissionshandelsDie Kommission empfiehlt, die Einführung einer CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung auch im Non-ETS-Bereich zu prüfen. Dies führt dazu, dass einerseits auch in diesen Sektoren zukünftig ein größerer Beitrag zum Klimaschutz zu erwarten ist und gleichzeitig ein Anreiz zur Nutzung der Flexibilitätspotenziale von Power-to-X-Anlagen geschaffen wird. Die CO2-Bepreisung sollte sozialverträglich ausgestaltet sein.

Der GdW empfiehlt, die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kohlekommission aufzugreifen und vergleichbare Vorstellungen für den Strukturwandel im Gebäudesektor zu erarbeiten und in die Gebäudekommission einzubringen.

Weitere Informationen enthält das im Downloadbereich zur Verfügung gestellte GdW-Memo.

Für Rückfragen steht den BBU-Mitgliedsunternehmen im Fachbereich Technik Lars Grothe (030/89781150 oder lars.grothe@bbu.de) zur Verfügung.
 

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