Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg: Beteiligungsverfahren abgeschlossen

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Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg: Beteiligungsverfahren abgeschlossen

Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist im Januar 2019 einen wichtigen Schritt weitergekommen. Die  Landesregierungen  von  Brandenburg  und  von  Berlin  haben  am 29. Januar 2019 auf  Empfehlung  der gemeinsamen Landesplanungskonferenz (PLAKO) den Abschluss der Beteiligung zum  Entwurf  des  Landesentwicklungsplans  Hauptstadtregion  Berlin-Brandenburg  (LEP HR)  beschlossen. Beide Landesregierungen haben den überarbeiteten Entwurf und den Bericht über das Erarbeitungsverfahren gebilligt. Beide Dokumente gehen den  jeweils  zuständigen  Parlamentsausschüsse  in  den  beiden  Ländern zu. Nach  Abschluss  des  Beteiligungsverfahrens  soll  der  Plan  im Sommer 2019 fertiggestellt und in beiden Ländern in Kraft gesetzt werden.

Senatorin  Katrin  Lompscher sagte:  „Die  Entwicklung  Berlins  und  Brandenburgs gemeinsam  zu  denken  und  zu  planen,  gewinnt  angesichts  der  großen Wachstumsdynamik  in  der  Region  stetig  an  Bedeutung.  Der  Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion – kurz LEP HR – liefert das planerische Gerüst, um die zahlreichen, parallelen  Prozesse  miteinander  zu  verzahnen  und  so  sicherzustellen,  dass  das Wachstum koordiniert entlang der Achsen des Siedlungssterns und in den „Städten der 2. Reihe“ verläuft.  Ich freue mich deshalb sehr, dass der Entwurf des LEP-HR  von beiden Landesregierungen beschlossen wurde.“  

Ministerin Kathrin Schneider sagte: „Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wollen wir Wachstum  und  Entwicklung  ins  gesamte  Land  tragen.  Von  dem  Plan  profitieren  alle Kommunen im Land Brandenburg. Nicht nur in den zentralen Orten und den Städten der zweiten  Reihe,  sondern  in  allen  Gemeinden  schaffen  wir  mehr  Spielräume  für  die Entwicklung.  Der  Landesentwicklungsplan  sorgt  dabei  aber  auch  für  ein  gutes Nebeneinander  von  Siedlung,  Gewerbe  und  Grünflächen.  So  wird  Landesplanung, Mobilität  und  Stadtentwicklung  zum  Nutzen  für  die  Menschen  in  der  Region  gut miteinander verbunden. Der Landesentwicklungsplan ist eine wichtige Grundlage für die  Verbesserung der Verkehrsverbindungen. Fünf Millionen mehr Zugkilometer im Netz Elbe Spree und der zweigleisige Ausbau Berlin-Stettin sind schon beschlossene Sache. “ 

Mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion wird nicht nur auf das Wachstum in Berlin und Brandenburg reagiert. Auch die angrenzenden Metropolregionen wie Stettin, Breslau, Leipzig und Hamburg wurden einbezogen. Die entstandene Dynamik soll für die gesamte  deutsche  Hauptstadtregion  genutzt  und  Entwicklung  in  alle  Räume  getragen
werden.  Das  Zentrale  Orte  System  setzt  den  Rahmen  für  eine  zukunftsfähige Daseinsvorsorge  und  eine  nachhaltige,  verkehrssparende  Siedlungsentwicklung. Großflächiger  Einzelhandel  wird  wie  bisher  in  den  Zentralen  Orten  konzentriert.  Um Wachstum  in  alle  Gebiete  der  Hauptstadtregion  zu  tragen  und  die  Daseinsvorsorge insbesondere auch im ländlichen Raum der Lausitz, der Prignitz oder der Uckermark zu sichern, sind folgende Punkte vorgesehen:

•  Verdoppelte  Eigenentwicklung  der  Gemeinden  gegenüber  LEP  B-B  (1 Hektar/1000 Einwohner)
•  Neue  Wachstumsreserve  für  Wohnungsbau  (2  Hektar/1000  Einwohner)  und zusätzlicher Einzelhandel in den grundfunktionalen Schwerpunkten
•  Ergänzung  des  Netzes  der  brandenburgischen  Mittelzentren  um  die  Städte Angermünde,  Luckau,  Blankenfelde-Mahlow  und  Hoppegarten  (in Funktionsteilung mit Neuenhagen bei Berlin)
•  Keine Begrenzung der gewerblichen Entwicklung
•  Innenentwicklung vor Außenentwicklung, um die Zentren der Städte und Dörfer zu stärken

Entlang  der  von  Berlin  ausgehenden  Schienenverkehrsverbindungen  wird  der Siedlungsstern  erhalten  und  im  Sinne  einer  bedarfsgerechten,  verkehrs-  und  CO 2 - reduzierenden Siedlungsentwicklung maßvoll erweitert. Zwei neue Siedlungsachsen nach Werneuchen  und  Wandlitz  wurden  festgelegt  sowie  eine  weitere  nach  Oberkrämer verlängert. 

Vorgesehen  ist,  dass  die  Regionalen  Planungsgemeinschaften  Ortsteile  in  ihrem Einzugsgebiet zu  sogenannten grundfunktionalen Schwerpunkten ausweisen. Damit sind leistungsfähige  Ortsteile  gemeint,  die  innerhalb  von  Gemeinden  schon  heute Einrichtungen der Daseinsvorsorge bündeln und  zusätzliche Angebote für großflächigen Einzelhandel entwickeln oder  Wachstumsreserven  für Wohnen anbieten sollen.  
 
Wohnraum  soll  in  Berlin  und  Brandenburg  insbesondere  dort  entstehen,  wo  eine  gute Verkehrsanbindung,  wirtschaftliche  Dynamik  und  eine  entsprechende Bevölkerungskonzentration gegeben sind. Dabei wird allen Gemeinden und Ortsteilen die Möglichkeit der Eigenentwicklung garantiert. 

Berlin  wird  als  urbaner  Knoten  im  Zentrum  dreier  sich  kreuzender  europäischer Verkehrskorridore  gestärkt  und  noch  besser  innerhalb  Europas,  Deutschlands  und  der Hauptstadtregion  vernetzt.   Mit  der  Aktualisierung  des  funktionalen  Verkehrsnetzes werden  auf  Grundlage  des  Landesentwicklungsplans  hierfür  wichtige  überregionale Verkehrsverbindungen  zwischen  den  Zentralen  Orten  in  der  Hauptstadtregion gesichert.     

Als  Kern  der  Hauptstadtregion  ist  Berlin  ein  wichtiger  Motor  für  die  Entwicklung  im Wettbewerb  mit  anderen  Metropolenräumen.  Die  Attraktivität  der  Stadt  für  den internationalen Austausch und für gut qualifizierte und kreative Menschen aus allen Teilen
der  Welt  ist  ein  wichtiger  Standortvorteil  für  die  Hauptstadtregion  Berlin-Brandenburg insgesamt.

Nach  Abschluss  des  Beteiligungsverfahrens  zum  LEP-HR-Entwurf  soll  der  Plan  im Sommer 2019 fertiggestellt und in beiden Ländern in Kraft gesetzt werden.

Silke Schendel

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