Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg soll erhöht werden

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Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg soll erhöht werden

Für öffentliche Aufträge soll in Brandenburg künftig ein Stundenlohn von mindestens 10,50 Euro gelten – statt neun Euro wie bisher. Das sieht der von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach eingebrachte Entwurf für das Brandenburgische Vergabegesetz (BbgVergG) vor, dem das Kabinett am 15. Januar 2019 zugestimmt hat. Die Landesregierung folgt damit der Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission, die sich für die Anhebung um 1,50 Euro ausgesprochen hatte. Der Gesetzentwurf wird Ende Januar 2019 in den Landtag eingebracht.

Der sogenannte Vergabemindestlohn soll ab 1. April 2019 gelten und ab 1. Januar 2020 um weitere 18 Cent auf 10,68 Euro pro Stunde steigen. Von 2021 an soll er jeweils um den Prozentsatz angehoben werden, um den sich auch der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes (MiLoG) erhöht.

Der Gesetzentwurf enthält eine Ermächtigung für das brandenburgische Arbeitsministerium, im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium das jeweils geltende Mindestentgelt sowie den Zeitpunkt der Erhöhungswirkung (Kopplung an das Mindestlohngesetz zum 1.1.2021) durch eine Rechtsverordnung festzulegen.
 

Dr. Wolfgang Schönfelder

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