Leinenzwang für Hunde in Berlin tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

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Leinenzwang für Hunde in Berlin tritt am 1. Januar 2019 in Kraft

Das Berliner Hundegesetz war im Jahr 2016 in Kraft getreten. Es fehlten allerdings noch wichtige Verordnungen für die Umsetzung, insbesondere der Verpflichtung, die Hunde an einer Leine zu führen. Diese sind im Dezember 2018 verabschiedet worden und treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Im Jahr 2016 war das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (Hundegesetz – HundeG) mit dem Inhalt verabschiedet worden, eine allgemeine Leinenpflicht für Hunde, insbesondere auf allen Straßen und Plätzen, in Parks, Bussen und Bahnen, sogar in Treppenhäusern von Mietshäusern einzuführen.

Diese Leinenpflicht besteht nicht in Fällen einer besonderen Sachkunde bzw. eines ordnungsgemäßen Wesenstestes, in Fällen, dass es sich um gefährliche Hunde im Sinne des HundeG handelt. Im Gesetz ist in § 5 eine Definition der gefährlichen Hunde enthalten. Eine weitere Definition kann durch eine Rechtsverordnung erfolgen, diese liegt derzeit noch nicht vor. Gefährliche Hunde dürfen stets nur mit einem beißsicheren Maulkorb außerhalb der Wohnung in Mehrfamilienhäusern ab dem 7. Lebensmonat geführt werden. Sie dürfen nur an einer höchstens zwei Meter langen reißfesten Leine geführt werden. Für andere Hunde gilt ebenfalls die Leinenpflicht, allerdings muss die Leine nur so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann. Eine besondere Länge wird nur in bestimmten Bereichen vorgeschrieben (höchstens zwei Meter lang). Von dieser Leinenpflicht gibt es jedoch Ausnahmen, insbesondere für Hunde, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gehalten wurden und bei denen kein Leinenzwang angeordnet worden war oder keine gesetzliche Verpflichtung bestand. Allerdings sind in den zugänglichen Bereichen von Mehrfamilienhäusern, insbesondere in Aufzügen, Treppenhäusern, Kellern und auf Hofflächen und Zuwegen auch derartige Hunde stets an einer höchstens einen Meter langen reißfesten Leine zu führen.

Die im Dezember 2018 verabschiedete Verordnung zur Durchführung des Hundegesetzes vom 18. September 2018 (GVBl. für Berlin, Nr. 23 vom 29. September 2018) enthält Ausführungen zu den Einzelheiten zum Nachweis der Sachkunde. Kritisiert wird an den neuen Regelungen, dass es mehrere Ausnahmetatbestände von den Verpflichtungen zum Leinenzwang etc. gibt, insbesondere bei Ablegung einer Sachkundeprüfung oder des Wesensnachweises bzw. wenn die Hunde bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 22. Juli 2016 angeschafft wurden. Die Umsetzung in der Praxis bleibt abzuwarten. Lediglich in den 35 Hundeauslaufgebieten in Berlin können Hunde auch in Zukunft ohne Einschränkung ohne Leine geführt werden.

Im Downloadbereich (unten): 
HundeG vom 7. Juli 2016
HundeG-DVO vom 18. September 2018

 

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