Anwendung der Wohnsitzauffage in Brandenburg - Kleine Parlamentsanfrage von Andrea Johlige MdL

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Anwendung der Wohnsitzauffage in Brandenburg - Kleine Parlamentsanfrage von Andrea Johlige MdL

Im August 2016 hat der Bundesgesetzgeber das sogenannte Integrationsgesetz verabschiedet. Ein Bestandteil dieses Gesetzes ist die Änderung des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte, Personen, die einem nationalen Abschiebeverbot unterliegen sowie Personen, die über ein Landesaufnahmeprogramm nach Deutschland gekommen sind. Die Regelung zur Wohnsitzauflage umfasst in §12a Abs. 1 AufenthG die Festlegung, dass der genannte Personenkreis drei Jahre nach Anerkennung seinen Wohnsitz in dem Bundesand zu nehmen hat, dem er für die Dauer seines Asylverfahrens zugewiesen wurde.

Die Anfrage und die Antworten sind auf: https://kleineanfragen.de/brandenburg/6/9439-anwendung-der-wohnsitzauflage-in-brandenburg zu finden.

 

 

Dr. Wolfgang Schönfelder

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