Berliner Senat beschließt weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Ausweitung des Wohnungsbaus

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Berliner Senat beschließt weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Ausweitung des Wohnungsbaus

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat in seiner Sitzung am 4. September ein Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen. Angesichts des Bevölkerungswachstums hält das Angebot an Wohnraum mit der Nachfrage nicht mehr Schritt. Insbesondere der Bedarf an leistbarem Wohnraum kann nicht ausreichend gedeckt werden. Damit Berlin ein guter Ort zum Leben bleibt, muss das städtische Wachstum sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und städtebaulich geordnet gestaltet werden.

Dazu müssen vor allem Abläufe bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums beschleunigt sowie effiziente Maßnahmen ergriffen werden, um weiteres Wohnraumpotenzial zu identifizieren und bereits ermittelte Potenziale schneller zu entwickeln. Die Beschleunigung muss angesichts des unverminderten Zuzugs darauf gerichtet sein, die im Flächennutzungsplan bereits langfristig vorgehaltenen Flächenpotenziale für den Wohnungsbau vorrangig zu aktivieren. Aber auch eine Identifizierung von neuen Wohnungsbaupotenzialen und die Abschätzung der notwendigen Folgenbewältigung innerhalb der Stadtgrenzen und in der Hauptstadtregion müssen jetzt erfolgen.

Senatorin Lompscher: „Die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung und die damit einhergehenden planerischen Vorbereitungen und Entwicklungen neuer Stadtquartiere und größerer Wohnungsbauvorhaben sind eine Aufgabe des gesamten Senats, die ein hohes Maß an fachlicher Koordination und gemeinsam getragene politische Grundsatzentscheidungen von Ressorts, Senat und Bezirken sowie Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen erfordert. Das heute beschlossene Handlungsprogramm stellt einen weiteren wichtigen Baustein in der Strategie dar, die Menschen in unserer Stadt wirkungsvoll vor rasant steigenden Mieten und dem drohenden Verlust ihrer Wohnung zu schützen.“

Zu dem Maßnahmenpaket gehören u.a. die Bildung einer Taskforce Stadtquartiere und Entwicklungsräume, konkrete Schritte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren, die bedarfsgerechte Erweiterung der Bau- und Planungskapazitäten der Wohnungsbaugesellschaften, die Berufung eines Genossenschaftsbeauftragten und die verstärkte Vergabe landeseigener Grundstücke an Genossenschaften zum Festpreis in Konzeptverfahren.

Angestrebt wird sowohl eine behutsame bauliche Ergänzung in bestehenden Wohngebieten als auch eine zeitliche Synchronisierung von Wohnungsbauvorhaben und der Errichtung erforderlicher verkehrlicher, sozialer und grüner Infrastruktur. Außerdem wird das Format des Supermarktgipfels fortgeführt und auf andere geeignete Flächen, z.B. Fachmärkte und Parkgaragen, ausgeweitet werden. Unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll 2019 in Kooperation mit den städtischen Wohnungsunternehmen ein Pilotprojekt zur Aufstockung von Plattenbauten starten.
 

Presse- und Informationsamt des Landes Berlin

Enrico Thiel

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