Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

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Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 25. Januar 2018 das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK 2030 beschlossen. Mit dem Programm wird das langfristige Ziel verfolgt, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln. Mit der Beschlussfassung durch das Parlament startet zunächst die Umsetzungsphase des BEK 2030. Hierzu wird die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein Umsetzungskonzept erarbeiten.

Das am 20. Juni 2017 vom Senat beschlossene BEK 2030 wurde auf Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen und Ergebnissen einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet und mit Beginn der neuen Legislaturperiode aktualisiert. Es verfolgt einen integrierten Ansatz und enthält rund 100 Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, jeweils für den Umsetzungszeitraum bis 2021 und den Entwicklungshorizont 2030. Für den Klimaschutz sollen mit den Maßnahmen in den Handlungsfeldern Energie, Verkehr, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum eine Reduktion von Kohlendioxidemissionen in der Stadt erwirkt werden. Zentrales Thema ist die Einsparung und effiziente Verwendung von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie die verstärkte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien.

Grundlage für das BEK 2030 ist ein wissenschaftlicher Endbericht, der durch ein Fachkonsortium unter Leitung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet und Ende 2015 vorgelegt wurde. Darüber hinaus wurden die Empfehlungen aus der wissenschaftlichen Studie „Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Berlin“ (AFOK) ausgewertet und in das BEK 2030 integriert. Die Projektleitung für diese Studie hatte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Der BBU begrüßt grundsätzlich, dass es nach langen Diskussionen, neben dem Berliner Energiewendegesetz, endlich eine formale Grundlage für die Energiewende in Berlin gibt. Allerdings bietet sowohl der Prozess der Erarbeitung als auch das vorliegende Ergebnis aus Sicht des BBU erheblichen Anlass zur Kritik. So war die breite Öffentlichkeitsbeteiligung während der Erarbeitung zwar tatsächlich gegeben, die Ergebnisse der Diskussionsrunden und vor allem die Empfehlungen der wesentlichen Akteure der Energiewende wurden jedoch nur unzureichend berücksichtigt. Zudem wurden diese Akteure in den letzten Anhörungen in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses nicht mehr beteiligt. Im Ergebnis stellt das nun vorliegende Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm leider keinen wirklichen Fahrplan für die Energiewende in Berlin dar. Es handelt sich vielmehr um eine Sammlung von Maßnahmen ohne jegliche Prioritätensetzung, über deren wirkliche Effizienz wie auch reale Effekte man trefflich diskutieren kann.

Aus Sicht des BBU ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, wie die Umsetzung des BEK konkret erfolgen wird und ob die bis 2021 bereitgestellten 100 Millionen Euro Fördermittel tatsächlich sinnvoll und zielorientiert eingesetzt werden.

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