EU lehnt dreiprozentige Sanierungspflicht im Wohnungsbau ab

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EU lehnt dreiprozentige Sanierungspflicht im Wohnungsbau ab

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17. Januar 2018 über den Antrag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) zur Änderung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) abgestimmt. Die Europaabgeordneten haben mit knapper Mehrheit gegen die vom Industrieausschuss vorgeschlagene dreiprozentige Sanierungsverpflichtung für öffentliche Gebäude gestimmt. Dieser große Erfolg ist auf die frühzeitigen Warnungen der Wohnungswirtschaft vor den möglichen Folgen einer solchen Entscheidung zurückzuführen. Insbesondere konnte auf Europäischer Ebene das Brüsseler GdW-Büro die Beteiligten umfangreich informieren.

In seiner Plenumssitzung hat das Europäischen Parlaments über Änderungsvorschläge für die Energieeffizienzrichtlinie (EED) abgestimmt. Dabei haben sich die Europaabgeordneten mit 349 zu 302 Stimmen (bei 29 Enthaltungen) gegen eine Sanierungsverpflichtung für öffentliche Gebäude und sozialen Wohnungsbau ausgesprochen sowie das Energieeinsparziel bis 2030 auf 35 Prozent korrigiert – anstelle der im Industrieausschuss geforderten 40 Prozent.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlamentes hatte im November 2017 einen Entwurf zur Änderung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) eingebracht. Der Entwurf sah eine verpflichtende dreiprozentige Sanierungsrate für „public authority buildings“, also öffentliche (behördliche) Gebäude vor. Da explizit auch Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen miteinschlossen waren, befürchtete die deutsche Wohnungswirtschaft erhebliche negative Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau und die Mieter kommunaler, genossenschaftlicher und öffentlicher Wohnungsunternehmen in Deutschland.

Denn im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern werden die Kosten für energieeffizientes soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland nicht vom Staat oder den Kommunen übernommen. Da Sanierungen im Umfang von drei Prozent p.a. entgegen einem normalen Modernisierungszyklus hätten stattfinden müssen, wären deutliche Mietpreissteigerungen die Folge gewesen. In Deutschland wiegen die Energieeinsparungen durch energetische Sanierungen die zur Refinanzierung notwendigen Mietsteigerungen nicht mehr auf. Diese Tatsache war jedoch nicht allen europäischen Abgeordneten bekannt. Der GdW konnte mit seinen Partnern nun darauf hinweisen.

Der BBU begrüßt die Entscheidung aus Brüssel ausdrücklich. Mit der Ablehnung des Vorschlages wurde eine unverhältnismäßige Belastung für die sozial orientierten Vermieter und insbesondere einkommensschwächere Mieter in Deutschland vermieden. Mit immer neuen Belastungen können die Mitgliedsunternehmen nicht für bezahlbares Wohnen garantieren und gleichzeitig noch den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen finanzieren. Darüber hinaus sieht der BBU durch den Erfolg bei den bislang erreichten Emissions-Einsparungen seiner Mitgliedsunternehmen sich darin bestätigt, dass die Vorgabe von Zielen richtig und wichtig ist, die Wege dorthin jedoch für jedes Wohnungsunternehmen individuell frei wählbar und technologieoffen sein müssen. Das gemeinsame Klimaschutzziel ist letztlich nicht die Sanierung selbst, sondern die Reduktion von klimaschädlichen CO2-Emissionen insgesamt.

Im Downloadbereich finden Sie das Rundschreiben des GdW.

 

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