Der Fachausschuss des Europäischen Parlamentes spricht sich für die Ausweitung der Energieeffizienzrichtlinie auf behördliche Gebäude aus

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Der Fachausschuss des Europäischen Parlamentes spricht sich für die Ausweitung der Energieeffizienzrichtlinie auf behördliche Gebäude aus

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlamentes verabschiedete am 28. November 2017 einen Entwurf zur Änderung der Energieeffizienzrichtlinie. Der Entwurf sieht eine verpflichtende dreiprozentige Sanierungsrate pro Jahr auch für behördliche Gebäude vor. Dies würde explizit auch Wohngebäude betreffen, die im Besitz von kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen sind. Zusammen mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) hat der GdW mit einem Brief an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes auf die gravierenden Folgen der Ausweitung der Richtlinie hingewiesen und ruft die Parlamentarier auf, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines verpflichtenden Effizienzziels bei der Beratung im Plenum im Januar 2018 zu berücksichtigen.

Der GdW schätzt, dass durch die Richtlinie eine Mehrbelastung von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr für die kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen in Deutschland entstünde und Mietpreissteigerungen im Bereich von 2 Euro pro Quadratmeter je Monat und mehr auf die Mieter zukommen würden. Die geplante Revision der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie hätte erhebliche negative Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau und die Mieter kommunaler und öffentlicher Wohnungsunternehmen. Der GdW und der DMB haben dies in einem Brief an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlamentes deutlich gemacht.

Von der geplanten verpflichtenden Sanierungsrate, auch für behördliche Gebäude, von 3 Prozent wären allein in Deutschland explizit 750 kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen mit 2,3 Millionen Wohnungen (WE) betroffen. Neben der bereits vorhandenen Sanierungsrate von 1 Prozent pro Jahr entstünde eine Zusatzpflicht von 2 Prozent, um die WE auf mindestens EnEV Niveau zu bringen. Jährlich müssten 46.000 WE verpflichtend saniert werden bei Investitionskosten von geschätzten 30.000 Euro je WE. Die Kosten der energetischen Modernisierung würden nicht vom Staat oder den Kommunen übernommen werden, sondern finanzieren sich über die Miete. Der GdW schätzt, dass Mietpreissteigerungen in der Größenordnung von mehr als 2 Euro pro Quadratmeter je Monat für die Deckung der Kosten von energetischen Modernisierungen auf die Mieter zukommen würden. Durch die energetischen Maßnahmen würde zwar der Energieverbrauch sinken, aber die Energieeinsparungen infolge der Maßnahmen wiegen die Mietsteigerung bei Weitem nicht auf. Gerade solche Mietsteigerungen versuchen die kommunalen Wohnungsunternehmen zu vermeiden, um bezahlbares Wohnen und energetische Modernisierungen in Einklang zu bringen.

Der GdW und der DMB fordern daher die deutschen Parlamentarier auf, die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der geplanten Revision der Energieeffizienzrichtlinie bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen und den Entwurf für ein verpflichtendes Effizienzziel zu überdenken. Beide Verfasser sprechen sich gegen eine Revision der Energieeffizienzrichtlinie aus, denn solange es keine einheitliche Wohnraumversorgung und -bewirtschaftung gibt, kann eine einheitliche europäische Vorgabe zur verpflichtenden energetischen Sanierung nur großen Schaden bei den kommunalen Wohnungsbeständen in Deutschland anrichten.

Der BBU unterstützt die Haltung des GdW und des DMB. Mit immer neuen Belastungen können unsere Mitgliedsunternehmen nicht für bezahlbares Wohnen garantieren und gleichzeitig noch den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen finanzieren.

 

Lars Grothe

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