Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes seit 8. November 2017 in Kraft

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Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes seit 8. November 2017 in Kraft

Am 19. Oktober 2017 hat das Berliner Abgeordnetenhaus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EWG)“ zugestimmt. Das Gesetz ist am 8. November 2017 in Kraft getreten. In dem Gesetz werden verbindliche Termine für einen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle vorgeschrieben. Demnach erfolgt der Ausstieg aus der Verbrennung von Braunkohle bereits bis zum 31. Dezember 2017 und der Ausstieg aus der Steinkohleverbrennung soll spätestens bis zum 31. Dezember 2030 gelingen. Gegenüber der Fassung des EWG aus dem Jahr 2016 wird in der aktuellen Fassung ein neuer Paragraph aufgenommen, der dem Senat die Möglichkeit gibt, per Rechtsverordnung einen Anschluss- und Benutzungszwang durchzusetzen.

Mit der Novellierung des EWG ist Berlin das erste Bundesland mit einer gesetzlich fixierten Frist für den Kohleausstieg. Bis zum Jahr 2030 soll der komplette Ausstieg aus der Kohleverbrennung vollzogen sein.

Der Ausstieg erfolgt in zwei Schritten:
Bis zum 31. Dezember 2017 soll die Energieerzeugung aus Braunkohle komplett eingestellt sein.
Im zweiten Schritt soll spätestens bis zum 31. Dezember 2030 die Beendigung der Energieerzeugung aus der Steinkohle gelingen.

Eine weitere Änderung durch die Novellierung betrifft die Befugnisse des Senates beim Klima- und Ressourcenschutz. Der Senat kann durch den neuen § 18 Abs. Abs. 1 des EWG 2017 eine Rechtsverordnung für einen Anschluss- und Benutzungszwang erlassen. Konkret bedeutet dies, dass der Senat für bestimmte Gebiete einen Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- und Fernwärme oder Nah- und Fernkälte und die Benutzung dieser verordnen kann. Hiermit erweitert der Senat seinen Handlungsspielraum beim Klima- und Ressourcenschutz.

Weiter heißt es in § 18 Abs. 2, dass eine Rechtsverordnung zum Anschluss- und Benutzungszwang auf Neubebauungen beschränkt ist. Eine Verordnung sollte aber Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang vorsehen, insbesondere bei Grundstücken oder Gebäuden mit solch gearteten Wärme- oder Kälteversorgungsanlagen, die dauerhaft einen erheblich niedrigen CO2-Ausstoß haben. Dies bedeutet, das Liegenschaften, die über eine dauerhaft klimaschonenden Heizungs- und/oder Kältetechnik verfügen. vom Zwang ausgenommen werden können. Bei Grundstücken und Gebäuden. die nicht über solch eine Technik verfügen. sollen in einer möglichen Rechtsverordnung angemessene Übergangsregeln gelten, um soziale oder wirtschaftliche Härtefälle auszugleichen.

Neben dem Anschluss- und Benutzungszwang können laut § 18 Abs. 3 auch Vorgaben für einen technologischen Standard und einem CO2-Faktor bei der Nah- und Fernwärmeversorgung oder der Nah- und Fernkälteversorgung in der Rechtsverordnung festgelegt werden. Bei entsprechenden Vorgaben soll der Stand der Technik (beste verfügbare Technologie) berücksichtigt werden.

Weiterhin wird es durch § 18 Abs. 4 in Zukunft möglich sein, dass Dritte Wärme aus Erneuerbaren Energien innerhalb eines Gebietes in ein bestehendes Netz einspeisen können.

Schließlich wird in § 18 Abs. 5 verankert, dass die Anschluss- und Benutzungsbestimmungen mit Vorgaben zur Höhe, Bildung, Transparenz und Kontrolle der Entgelte verbunden sein müssen.

Der BBU und die Initiative für die Wärmewende konnten letztendlich die Möglichkeit eine Rechtsverordnung zum Anschluss- und Benutzungszwang zu erlassen, nicht verhindern. Jedoch wurden auf Wirken des BBU und der Initiative für die Wärmewende die Vorgaben für eine Rechtsverordnung angepasst. Anstelle von allgemein gehaltenen Formulierungen enthält der § 18  nun konkrete Kriterien bzw. Vorgaben, die die Ausgestaltung einer Verordnung regeln.

Der Wortlaut des ersten Gesetzes zur Änderung des Berliner EWG ist im Gesetz- und Verordnungsblatt 2017 Heft Nr. 29 vom 08.11.2017 erschienen oder unter folgendem weiterführenden Link abrufbar:

Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes.

Lars Grothe

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