Berliner Senat startet Leitlinienentwicklung für Partizipation

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Berliner Senat startet Leitlinienentwicklung für Partizipation

Bürgerbeteiligung für Projekte und Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung soll in Berlin künftig nach klaren Leitlinien erfolgen. Dem Senat ist dabei wichtig, dass Berlinerinnen und Berliner von Beginn an am Prozess der Leitlinienentwicklung beteiligt werden. Dies hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 25. Oktober 2017 bekanntgegeben. Ein 24-köpfiges Arbeitsgremium nimmt die zentrale Rolle im Erarbeitungsprozess der Leitlinien ein. Innerhalb eines Jahres soll ein Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung entstehen, der im Herbst 2018 an das Abgeordnetenhaus übergeben wird. 

Zur Entwicklung dieser Leitlinien für Bürgerbeteiligung ist am 24. Oktober 2017 erstmalig ein Arbeitsgremium zusammengekommen. Das Arbeitsgremium besteht aus 12 Vertreterinnen und Vertretern aus der Bürgerschaft sowie aus 12 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung. Da das Interesse der Berlinerinnen und Berliner groß war, wurden im Anschluss an das offene Bewerbungsverfahren die Mitglieder aus der Bürgerschaft für den Arbeitskreis ausgelost. 

Innerhalb eines Jahres soll ein Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung entstehen, der im Herbst 2018 an das Abgeordnetenhaus übergeben wird. Das 24-köpfige Arbeitsgremium nimmt die zentrale Rolle im Erarbeitungsprozess der Leitlinien ein. Da die Leitlinien bereits mit breiter Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner entstehen sollen, wird ab Januar 2018 auch die Stadtöffentlichkeit in den Prozess einbezogen. Ab Januar 2018 wird es für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, sich online auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de in den Prozess einzubringen. Im Rahmen von vier öffentlichen Veranstaltungen (Werkstätten) können Interessierte aktiv an den Leitlinien mitarbeiten.

 

Silke Schendel

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