Brandenburg: Wirksamkeit der Mietpreisbremse (Kleine Anfrage)

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Brandenburg: Wirksamkeit der Mietpreisbremse (Kleine Anfrage)

In 31 brandenburger Kommunen gilt seit dem 1. Januar 2016 die Mietpreisbremse bei der Neuvermietung von Wohnungen. In ihrer Kleinen Anfrage erfragt Anita Tack, MdL, bei der Landesregierung die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung sowie die Kontrollmöglichkeiten (Drucksache 6/7164). In ihrer Antwort sagt die Landesregierung, dass ihr bisher noch keine belastbaren Daten vorlägen. Eine Evaluation zur Wirksamkeit sei erst für das Jahr 2019 geplant. Bei der Frage nach der Verbesserung der Mietpreisbremse verweist die Landesregierung auf die vertagte Gesetzgebung der Bundesregierung. 

Die Kleine Anfrage und die Antworten im Wortlaut finden Sie im Anhang. 

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