Bundesrat beschließt neue Verordnung zu HBCD-haltigen Abfällen

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Bundesrat beschließt neue Verordnung zu HBCD-haltigen Abfällen

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2017 dem vom Bundesministerium, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) eingebrachten Gesetzentwurf der Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung zugestimmt. Wesentlicher Inhalt der Verordnung ist es, dass HBCD-haltige Abfälle wieder dauerhaft als nicht gefährliche Abfälle eingestuft werden.

Das Gesetz sieht die getrennte Sammlung des Abfalls vor. HBCD-haltige Wärmedämmplatten sind auf der Baustelle getrennt von den übrigen Bau- und Abbruchabfällen zu sammeln, wenn die getrennte Sammlung technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Der BBU berichtete zuletzt am 19. Mai 2017 ausführlich hierzu.

Für die Anlagenbetreiber der Entsorgungsunternehmen wird eine gezielte Mischung in der Anlage erlaubt. Dies soll die Entsorgungskosten wieder auf die ursprünglichen Kosten zurückführen. Hinsichtlich der Dokumentationspflichten wird für HBCD-haltige Wärmedämmplatten auf das Sammelentsorgungsverfahren verwiesen. Dies bedeutet, dass Erzeuger und Besitzer HBCD-haltiger Dämmstoffplatten ein Register in Papierform, bestehend aus den Übernahmescheinen, zu führen haben. Von weiteren Nachweispflichten ist der Erzeuger, bzw. Besitzer des Abfalls befreit.

Die Beschlussfassung ist auch ein Erfolg der intensiven Interessensvertretung der Wohnungswirtschaft, auf Länderebene durch den BBU und auf Bundesebene durch den GdW. Der BBU sieht seine Forderung nach einer einheitlichen und praxistauglichen Regelung zur Polystyrolentsorgung durchführbar umgesetzt.

Bernd Wieczorek

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