„Pakt von Amsterdam“: Erstmals europaweit koordinierte Stadtentwicklungspolitik

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„Pakt von Amsterdam“: Erstmals europaweit koordinierte Stadtentwicklungspolitik

Die für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten haben am 30. Mai 2016 den „Pakt von Amsterdam“ beschlossen. Der Pakt bildet die Grundlage der ersten urbanen Agenda für die EU.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks dazu: „Schon heute wohnen 70 Prozent der europäischen Bevölkerung in Städten, Tendenz steigend. Es ist darum höchste Zeit, den Städten mehr Gewicht in der Europäischen Union zu geben. Wir brauchen starke, lebendige und nachhaltige Städte. Es gibt vieles, was Europas Städte voneinander lernen können – von Kopenhagen zum Beispiel, wie man den Fahrradverkehr stärkt. Der Pakt von Amsterdam gibt uns einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit und ist darum ein Meilenstein in der europäischen Stadtentwicklungspolitik.“

Zentraler methodischer Bestandteil der Städtischen Agenda werden die „Partnerschaften“, die eine neue Art der freiwilligen Kooperation zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen und Städten darstellen. In diesen Partnerschaften sollen in den nächsten drei Jahren entlang der Themen „Bessere Rechtssetzung“, „Bessere Finanzierung“ und „Besserer Erfahrungsaustausch“ Aktionspläne erarbeitet werden.
Adressat von Forderungen wird in erster Linie die Kommission sein. In vier Pilotpartnerschaften zu den Themen Städtische Armut, Wohnungspolitik, Integration von Flüchtlingen und Luftreinhaltung soll die neue Methode erprobt werden.

Der „Pakt von Amsterdam“ sieht eine engere Zusammenarbeit bei der Stadtentwicklung und im Verhältnis zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Städten vor. Übergeordnetes Ziel ist es, den Städten in Europa mehr Gehör zu verschaffen und sie in europäische Entscheidungsprozesse besser einzubinden, um damit die städtische Dimension der EU-Politik zu stärken.

Mieke Goldhahn (in Elternzeit)

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