Brandenburg führt neue Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen ein

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Brandenburg führt neue Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen ein

Die Verordnung zur Anhebung der Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes (Wohnraumförderungseinkommensgrenzenverordnung WoFGEGV) ist am 15. Dezember 2015 verkündet worden (GVBl. II Nr. 64) und am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Nach der Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung ist in der Verordnung geregelt, dass die derzeit für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins geltenden Einkommensgrenzen um bis zu 40 Prozent überschritten werden dürfen. Damit hätten künftig auch Mieterinnen und Mieter mit mittleren Einkommen die Möglichkeit eine Sozialwohnung zu beziehen.

Die Anhebung der Einkommensgrenzen gilt für zukünftig geförderten Mietwohnraum und dessen Belegung. Die Verordnung findet keine Anwendung auf den vorliegenden belegungsgebundenen Wohnungsbestand.

Mit Einführung der neuen Einkommensgrenzen für den Bezug von Sozialwohnungen wird die Mietwohnraumförderung ab 2016 erweitert. Ziel sei es, ein sozialverträgliches, bedarfsgerechtes und differenziertes Wohnungsangebot zu schaffen, insbesondere für Familien mit Kindern, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderung.

Im Jahr 2010 gab es in Brandenburg 631 014 Mieterhaushalte. Etwa 41 Prozent davon haben ein niedriges Einkommen, das unter den Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes (Erhalt eines Wohnberechtigungsscheins) liegt. Da diese Einkommensgrenzen seit 2001 nicht erhöht wurden, ist der Anteil der Berechtigten von 2002 bis 2010 um circa 9 Prozent gesunken.

Mieke Goldhahn (in Elternzeit)

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