Berliner Senat beschließt höhere Mietzuschüsse für Wohnungslose (AV-Wohnen)

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Berliner Senat beschließt höhere Mietzuschüsse für Wohnungslose (AV-Wohnen)

Am 24. November 2015 hat der Senat auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die Änderung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) beschlossen. Sie sind am 1. Dezember 2015 in Kraft getreten und befristet bis zum 31. Dezember 2016.

Die Fortschreibung der AV-Wohnen regelt Zuschläge für die Neuanmietung von Wohnraum. Danach gilt eine Richtwertüberschreitung von 10 Prozent bei erforderlicher Neuanmietung und alternativ 20 Prozent bei Neuanmietung für Wohnungslose. Ebenso wurde der neue bundesweite Heizspiegel 2015 bei der Neuberechnung mit berücksichtigt, was zur Absenkung der zulässigen Gesamtaufwendungen geführt hat.

In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales führt Senator Czaja aus, dass die Suche nach einer eigenen Wohnung für wohnungslose Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, immer schwieriger wird. Die bisherigen Vorschriften sahen vor, dass bei Anmietung einer Wohnung die angemessene Miete für Wohnungslose um 10 Prozent überschritten werden durfte. Diese Regelung hat sich vor dem Hintergrund der steigenden Mieten und des gleichzeitigen Zuzugs nach Berlin als nicht mehr ausreichend erwiesen. Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ist ebenfalls deutlich teurer als die Übernahme von Wohnkosten in einer eigenen Wohnung.

Vor diesem Hintergrund hat der Senat beschlossen, die möglichen Mietzuschläge bei einer Neuvermietung für diese wohnungslosen Menschen von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt werden diese Regelungen, die sich in einer neuen Ziffer 3.4 in der AV-Wohnen finden, bis zum 31. Dezember 2016 befristet.

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