Die EU-Kohäsionspolitik in Deutschland

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Die EU-Kohäsionspolitik in Deutschland

In der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 werden in Deutschland 32 Operationelle Programme im Bereich der EU-Kohäsionspolitik umgesetzt. Ein nationales Programm wird durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. 15 regionale Programme werden durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), weitere 15 regionale Programme durch den ESF gefördert.

In der neuen Förderperiode erhält Deutschland insgesamt 19,2 Milliarden Euro aus Mitteln der Kohäsionspolitik. 9,7 Milliarden Euro stehen für Übergangsregionen bereit, 8,6 Milliarden Euro für entwickelte Regionen und 0,9 Milliarden Euro für Europäische Territoriale Zusammenarbeit. Davon entfällt auf den ESF ein Minimalanteil von 6.7 Mrd. Euro. Der endgültige Anteil wird anhand der spezifischen Herausforderungen Deutschlands in den vom ESF abgedeckten Bereichen festgelegt.

Investitionsprioritäten in Deutschland

Die Kohäsionspolitik wird in der Bundesrepublik zum größten Teil auf Ebene der Bundesländer im Rahmen von regionalen Operationalen Programmen umgesetzt. Daher adressieren die einzelnen Programme unterschiedliche Ziele, um den unterschiedlichen regionalen Bedingungen gerecht zu werden. Im Rahmen einer Partnerschaftsvereinbarung werden sich die Kommission und Deutschland auf die endgültigen Investitionsschwerpunkte verständigen. Die Förderprioritäten liegen in der Reduzierung von regionalen Disparitäten in der Wettbewerbsfähigkeit, der Förderung von Forschung und Innovation, der Unterstützung der Energiewende und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien. Weiterhin sollen Arbeitsmarktpotentiale genutzt, die soziale Inklusion gestärkt und die Bildungserfolge gesteigert werden.

Dem Land Berlin stehen rund 635,2 Millionen Euro an Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und rund 215,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Bis 30. September 2015 können noch Mittel aus der Förderperiode 2007 bis 2013 verausgabt werden.

Quartiersmanagement als Erfolgsgeschichte der Kohäsionspolitik

Im Bereich der EFRE-Projekte gab es im Zeitraum 2007 bis 2013 einige Erfolgsgeschichten, u.a. das Berliner Quartiersmanagement als Teil einer umfassenden Strategie der Sozialen Stadt des Berliner Senats. Auf dem Weg zu einem neuen „Wir-Gefühl“ in den Berliner Kiezen  konzentriert sich das Berliner Quartiersmanagement auf die Verbesserung der Lebensperspektiven der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Handlungsfeldern Bildung, Erwerbstätigkeit, soziale und ethnische Integration. Quartiersräte aus Vertretern von Behörden, Polizei, Schulen, Kirchen oder Bewohnern werden ermutigt, Verantwortung für die Verbesserung der Lebensumstände in ihrem Viertel zu übernehmen.

In Brandenburg hebt die Europäische Kommission den Wissenschaftspark Potsdam-Golm als besondere Erfolgsgeschichte hervor. Unter dem Motto „Wissenschaft trifft Wirtschaft“ findet seit Mitte der 90er Jahre eine Ansiedlung renommierter Wissenschaftseinrichtungen und Universitätsinstituten statt. Heute zählt der Wissenschaftspark zu den zwölf deutschlandweit etablierten Innovations- und Kompetenzzentren und ist national und international anerkannt.

Für mehr Informationen zu Projekten der EU-Kohäsionspolitik in Deutschland empfehlen wir Ihnen folgende Links:

Kerstin Braun

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F +49 (30) 89781 - 4122

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