Brandenburg verabschiedet Nachhaltigkeitsstrategie

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Brandenburg verabschiedet Nachhaltigkeitsstrategie

Die Landesregierung hat am 29. April die Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg beschlossen. Vorangegangen war ein umfassender Beteiligungsprozess, in dem etwa 700 Experten, Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sowie auf dem Gebiet tätige Akteure ihre Vorstellungen einbrachten.

Die Strategie soll den gemeinsamen Rahmen für die Ausrichtung der Landespolitik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung setzen. Sie benennt hierzu übergreifende Prinzipien und Leitbilder, aber auch konkrete Ziele und etwa 200 Einzelmaßnahmen, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Diese richten sich nicht nur an die Landesregierung, sondern an alle politischen und gesellschaftlichen Akteure im Land.

Maßgeblich zum Entstehen der Strategie beigetragen hatte der Nachhaltigkeitsbeirat, in dem 13 renommierte Wissenschaftler ehrenamtlich mitarbeiten. Auf ihn geht u.a. der Vorschlag für die Auswahl der Handlungsschwerpunkte zurück, auf die sich die Strategie stützt:

  • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
  • Lebenswerte Städte und Dörfer
  • Brandenburg als Modellregion für Energiewende und Klimaanpassung
  • Zukunftsfähige Finanzpolitik
  • Bildung und nachhaltige Entwicklung

Mit dem Strategietext hat die Landesregierung ihr Verständnis des Nachhaltigkeitsbegriffs dargelegt, der die Notwendigkeit des Handelns sichtbar macht und politische Orientierung bietet. Die Kernfragen dabei lauten:

  • Verringern wir die Belastung der Naturgüter, um die Tragfähigkeit der Ökosysteme zu bewahren?
  • Dient unser Handeln dazu, Wohlfahrt und Wohlbefinden zu erhöhen?
  • Tragen wir zu stabilen Verhältnissen in der Welt bei?
  • Fördert unsere Politik die Teilhabe aller und stärkt die Demokratie?

"Mit der Verabschiedung der Strategie ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Man kann aber wohl sagen, dass der Hauptteil der Arbeit nun noch vor uns liegt", so die Ministerin. Es gehe jetzt darum, den Umsetzungsprozess zu organisieren - innerhalb der Landesregierung, aber auch in und mit den Kommunen, der Wirtschaft, den Verbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Strategie sei jedoch "nicht in Stein gemeißelt", sondern müsse im Lichte der gesammelten Erfahrungen und neuer Erkenntnisse im Sinne eines gesellschaftlichen Prozesses immer wieder überprüft und fortentwickelt werden.

Kerstin Braun

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