Bewährte Berliner Altglassammlung sichern: Hoftonnen stadtweit erhalten, Sammelqualität verbessern, Öffentlichkeitsarbeit verstärken

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Bewährte Berliner Altglassammlung sichern: Hoftonnen stadtweit erhalten, Sammelqualität verbessern, Öffentlichkeitsarbeit verstärken

Mit diesem Titel hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 20. März 2013 einstimmig den folgenden Beschluss (Drs. 17/1536) gefasst.

„Der Senat wird aufgefordert, gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) darauf zu drängen, dass die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche Berliner haushaltsnahe Altglassammlung (Holsystem) erhalten und optimiert wird. Dazu sind insbesondere die Qualität des gesammelten Altglases und seine Verwertungsmöglichkeiten zu verbessern und die Sammelmengen zu steigern. (…)

Ungelöste Qualitätsfragen dürfen nicht für eine Einschränkung des Sammelangebots in Berlin missbraucht werden.

Die Abstimmungsvereinbarung zwischen den dualen Systemen (vertreten durch die DSD GmbH) und dem Land Berlin als öffentlich rechtlichem Entsorgungsträger (ÖrE) nach § 6 VerpackV ist entsprechend nachzubessern. Sofern die dualen Systeme mit den vorgenommenen Änderungen keine ausreichende und flächendeckende haushaltsnahe Altglaserfassung mehr anbieten, ist seitens des Landes Berlin die Feststellung des Sammelsystems nach § 6 VerpackV zu überprüfen.

Für die in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick seit November 2013 abgezogenen Altglastonnen ist kurzfristig die Wiederaufstellung zu erreichen. In allen anderen Berliner Bezirken ist sicher zu stellen, dass der vorhandene Ausbaugrad der haushaltsnahen Altglassammlung mindestens erhalten bleibt. Eine verstärkte Sammlung im Bringsystem, also über Depotcontainerstellplätze im Straßenland („Altglas-Iglus“), ist nicht zu tolerieren. (…)

Um die Qualität des gesammelten Altglases zu verbessern und damit die Wertstoffsammlung ökologisch vorteilhafter zu gestalten, sind mindestens die folgenden Verbesserungen umzusetzen bzw. ist auf die Einhaltung der bereits bestehenden einschlägigen Vorgaben hinzuwirken:

  • Ausstattung der Tonnen für die haushaltsnahe Sammlung mit kleineren Einwurflöchern und Schließ-Einrichtungen,
  • Sicherstellung einer ausreichend häufigen und sortengetrennten Leerung der Haushalts-Tonnen,
  • Kontrolle der Behälter auf Fehlwürfe und möglichst Aussortierung von Fremdstoffen,

(…)

Dafür sind neben dem DSD auch weitere Entsorgungsvertragspartner, die Wohnungseigentümer und -verbände, Mietervertretungen und ggf. Institutionen der Umweltberatung einzubeziehen.

Soweit die oben beschriebenen Maßnahmen noch nicht Bestandteil vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem DSD und dem Auftragnehmer im betreffenden Vertragsgebiet sind, sollen sie in den zum 1.1.2015 bzw. 1.1.2016 anstehenden Ausschreibungen für die verbleibenden zwei Berliner Sammelgebiete (BE-102 Nordberliner Bezirke und BE-103 Südberliner Bezirke) verankert werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist zum 30. April 2014 über den konkreten Gutachterauftrag und die aus diesem Parlamentsbeschluss folgenden Schritte zu berichten.“

Nach einer ersten Information des BBU an die Mitgliedsunternehmen am 30.9.2013 über den geplanten Abzug der Altglastonnen in den Südostbezirken Berlins und dem seit Dezember 2013 heftigen Protest der Wohnungsunternehmen und ihrer Mieter, haben die Vertreter alle Parteien die wohnungswirtschaftlichen Argumente in ihrem  Beschluss aufgenommen.

Den Beschluss finden  Mitgliedsunternehmen des BBU im Download.

BBU-Mitgliedsunternehmen