Grüne fordern Staatsvertrag zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit

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Grüne fordern Staatsvertrag zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag in den Brandenburger Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, mit dem Land Berlin über den Abschluss eines Staatsvertrags zu verhandeln, in dem die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit z. B. in Zweckverbänden und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auf öffentlich-rechtlichem Weg ermöglicht wird.

Ähnliche Verträge hatte das Land Brandenburg zwischen 1997 und 2001 auch mit Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen. Dass es nur mit Berlin keinen entsprechenden Vertrag gäbe, benachteilige die Aufgabenträger insbesondere der Ver- und Entsorgung erheblich, da sie dadurch lediglich durch zivilrechtliche Vereinbarungen mit den Fachaufgabenträgern in Berlin zusammenarbeiten können.

Derzeit entstünden den Brandenburger Aufgabenträgern durch die rein zivilrechtliche Vertragsgestaltung erhebliche Nachteile bei der Ausübung von Hoheitsrechten und durch erhebliche steuerliche Mehrbelastungen. Allein im Bereich der Abwasserentsorgung seien über 600.000 Brandenburger in fast allen Gemeinden des Berliner Umlands direkt durch höhere Entgelte betroffen, da dort zivilrechtliche Entsorgungsverträge mit den Berliner Wasserbetrieben bestehen.

Vor diesem Hintergrund erwarten die Grünen durch den Abschluss eines Staatsvertrages für die kommunalen Körperschaften und die dadurch mögliche Anwendung des öffentlichen Landesrechts bei echter interkommunaler Zusammenarbeit Einsparungen von Verwaltungskosten und steuerlichen Sonderbelastungen. Dadurch könnten sich auch für die Bürger Senkungen bei öffentlichen Entgelten realisieren lassen und es werde eine Basis für eine einfachere Investitionstätigkeit im Vernetzungsraum Berlin-Brandenburg geschaffen.

Kerstin Braun

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