BBU in Berliner Medien: Soziale Wohnungswirtschaft muss Teil der Experten-Kommission über die Beratung zur Enteignungsfrage sein

Der BBU in den Medien

BBU in Berliner Medien: Soziale Wohnungswirtschaft muss Teil der Experten-Kommission über die Beratung zur Enteignungsfrage sein

Teil der Koalitionsvereinbarung der neuen rot-grün-roten Regierung soll eine Expertenkommission sein, die ein Jahr Zeit hat, über die Enteignungsfrage zu verhandeln. Laut Tagesspiegel und Morgenpost vom 26. November 2021 gab es Konflikte über die personelle Zusammensetzung dieser Kommission. Während die Vertreter*innen der Initiative forderten, kein es dürften „keine Personen, die in Abhängigkeit zur Finanz- und Immobilienwirtschaft stehen“ dabeisein, wies der BBU dies in den Medien klar zurück: "Niemand kann ernsthaft in Frage stellen, dass die soziale Wohnungswirtschaft Teil der Kommission sein muss", sagte BBU-Vorständin Maren Kern.

Sie fuhr fort: „Es ist Aufgabe einer Expertenkommission, sich aus verschiedensten Perspektiven mit allen Facetten eines Themas auseinanderzusetzen. Nur so kann die Expertenkommission den Auftrag der Koalition angemessen erfüllen." Zwar habe eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat am 26. September 2021 für den Vorschlag der Initiative gestimmt: Das darf die Initiative aber nicht damit verwechseln, dass sie damit ein wie auch immer geartetes demokratisches Mandat bekommen hätte. Das zu behaupten, spricht für ein sehr befremdliches Verständnis von Demokratie und Partizipation“, wurde die BBU-Vorständin weiter zitiert.

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