Medienberichte: Koalitionseinigung über Enteignungsfrage für BBU nachvollziehbar, aber mit Ungewissheit verbunden

Der BBU in den Medien

Medienberichte: Koalitionseinigung über Enteignungsfrage für BBU nachvollziehbar, aber mit Ungewissheit verbunden

Über die Einigung der Berliner Koalitionäre im Umgang mit dem Volksentscheid berichteten zahlreiche Medien am 24. November 2021. Laut Berichten solle eine Expertenkommission gebildet werden, die ein Jahr lang „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ prüfen solle. Laut WELT und Tagesspiegel positionierte sich der BBU dazu zurückhaltend: „Der Kompromiss ist politisch nachvollziehbar, da alles andere die Koalitionsverhandlungen behindert hätte“, sagte BBU-Vorständin Maren Kern. Allerdings bedeute der Beschluss „für die Wohnungswirtschaft mindestens ein Jahr völliger Ungewissheit“. Dies werde seinen Niederschlag in der Investitionstätigkeit finden. für eine Fragestellung, bei der alle Fakten eigentlich schon längst auf dem Tisch liegen. Der BBU sei unverändert davon überzeugt, dass eine Enteignung verfassungswidrig, unfinanzierbar und keine Lösung für die Berliner Wohnungsmarktprobleme wäre.

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