BBU in den Medien: Vorkaufsrecht kein Ersatz für soziale Stadtentwicklung

Der BBU in den Medien

BBU in den Medien: Vorkaufsrecht kein Ersatz für soziale Stadtentwicklung

Zeitungen und Online-Medien berichteten am 11. November über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Praxis des Vorkaufsrechts in Teilen für rechtswidrig erklärt. Unter den zitierten Reaktionen auf das Urteil war auch der BBU. Vorständin Maren Kern sagte gegenüber der Presse:„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist kein Urteil gegen das wichtige Instrument des Vorkaufsrechts". Es zeige aber einmal mehr auf, wie hoch die Hürden für Eingriffe in Eigentumsrechte sind. „Insofern macht das Urteil auch deutlich: Vorkaufsrechte sind zwar Teil, aber kein Ersatz für eine Strategie zur sozialen Stadtentwicklung und zum wünschenswerten Wachstum des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes. Die rechtssichere Ausübung von Vorkaufsrechten muss hierbei Hand in Hand gehen mit der Stärkung gemeinwohlorientierter Vermieter und ihres Neubaus.“ Außerdem müsse das bestehende Mietrecht besser durchgesetzt werden. 

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